Sobotka will "Zeichen" der FPÖ Richtung Israel

GEDENKZEREMONIE ANL. DER BEFREIUNG DES KZ MAUTHAUSEN IM JAHR 1945:  SOBOTKA
GEDENKZEREMONIE ANL. DER BEFREIUNG DES KZ MAUTHAUSEN IM JAHR 1945: SOBOTKAAPA/HANNES DRAXLER
  • Drucken

Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zeigt bei seinem Israel-Besuch Verständnis für die israelische Haltung, Kontakt mit FPÖ-Ministern abzulehnen. Er fordert von der FPÖ eine sichtbare Distanzierung vom Antisemitismus.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Rahmen seines Israel-Besuchs am Dienstag Verständnis dafür gezeigt, dass das Land den direkten Kontakt mit FPÖ-Ministern ablehnt. Gleichzeitig wünsche man sich eine "Normalisierung", betonte Sobotka. Der Nationalratspräsident sieht die FPÖ gefordert, entsprechende "Zeichen" zu setzen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Österreich sind grundsätzlich gut, allerdings boykottiert Israel wegen wiederholter antisemitischer Vorfälle in den blauen Reihen den direkten Kontakt mit Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen, also auch der von der FPÖ nominierten parteifreien Außenministerin Karin Kneissl, einer ausgewiesenen Nahost-Expertin.

Im Delegationsgespräch in der Knesset sei "die Thematik aufgeworfen" worden, allerdings nur am Rande, sagte Sobotka. "Wir können das verstehen", erklärte der Nationalratspräsident, fügte aber auch hinzu: "Wir bedauern es." Man wünsche sich eine "Normalisierung" - dies könne nur durch Dialog gelingen, was eben nicht von heute auf morgen gehe. "Das braucht seine Zeit", meinte Sobotka.

"Hochstilisiertes" Thema

"Jeder in diesem Dialog ist aufgefordert, die richtigen Schritte zu setzen", findet er. Ein wesentlicher Ansatz in der Frage sei das Verhältnis der FPÖ zur Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Die Freiheitlichen hätten schon Schritte gesetzt, dennoch: "Es braucht von der FPÖ Zeichen", sodass man die Distanzierung vom Antisemitismus "auch sehen kann".

Gefragt, ob sein Besuch in Israel auch der "Reinwaschung" der FPÖ diene, meinte Sobotka: "Man kann niemanden reinwaschen - da müsste man ja davon ausgehen, dass jemand unrein ist." Das Thema werde "hochstilisiert". Er könne die israelische Seite verstehen, bekräftigte Sobotka, er selbst arbeite im Parlament aber "einwandfrei" mit der FPÖ zusammen.

BVT-U-Ausschuss: Sobotka will bei Ladung kommen

Auf das Vorgehen der FPÖ in der BVT-Affäre wollte der frühere Innenminister nicht eingehen. Zu dem Thema sei "mit gutem Grund" ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der sich aller Fragen annehmen werde. Wenn er etwas zur Aufklärung beitragen könne, tue er das, bejahte Sobotka die Frage, ob er einer Ladung als Auskunftsperson nachkommen würde. Eine Ladung von aktiven Parlamentariern war freilich bisher nicht Usus.

Die jüngste Kritik des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) am Arbeitsstil der Bundesregierung wollte Sobotka auf Nachfrage mit Verweis auf seine Funktion als Nationalratspräsident nicht kommentieren. Es sei aber "guter Stil, niemandem etwas über die Medien auszurichten", fügte er hinzu.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Archivbild: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Mai 2018 bei einer  Gedenkzeremonie der IKG und des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes
Zeitreise

Sobotka lobt Wiesenthal als "einen großen Österreicher"

Der Nationalratspräsident besucht Israel und traf dort die Enkelin von "Nazijäger" Simon Wiesenthal. Die Reise ist Teil einer Charmeoffensive der Koalition gegenüber Israel.
Das österreichische Trio bei UN-Generalsekretär António Guterres (2. v. re.): Bundespräsident Van der Bellen (li.), Außenministerin Kneissl und Bundeskanzler Kurz.
Außenpolitik

Die Tauwettermission von New York

Israels Premier hatte gute Nachrichten für Kurz: Er will die Kontaktsperre gegen Kneissl aufheben. Erdoğan avisierte vor seinem Treffen mit Van der Bellen ein Ende der Blockade gegen Österreich in der Nato-Partnerschaft für Frieden.
Außeministerin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu.
Außenpolitik

Erdogan leitet Tauwetter mit Österreich ein

Der türkische Präsident trifft in New York Van der Bellen und Kneissl – und deutet an, dass nach zwei Jahren die Blockade gegen Österreich in der Nato-Partnerschaft für Frieden (PfP) aufgehoben werden könnte.
Außenministerin Karin Kneissl.
Außenpolitik

Israel hebt Bann gegen Kneissl auf

Die offizielle israelische Kontaktsperre gilt zwar weiterhin für FPÖ-Regierungsmitglieder, demnächst aber nicht mehr für die parteifreie, von den Freiheitlichen nominierte Außenministerin.
Von gleich zu gleich: Benjamin Netanjahu empfing Sebastian Kurz erstmals als Kanzler in seinem Büro in Jerusalem.
Außenpolitik

Besuch in Jerusalem: Kurz, der neue „wahre“ Freund Israels

Die Charmeoffensive von Kurz funktioniert. Der Bundeskanzler beendet die alte Kreisky-Doktrin, Israel im Nahostkonflikt neutral bis kritisch zu behandeln.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.