Volksbefragung: 95 Prozent lehnen Asylzentrum ab

Die Wahlbeteiligung im Südburgenland beschränkte sich auf knapp 28 Prozent – auch Eberau stimmte erneut klar mit „Nein“. In einigen Gemeinden stimmten sogar 100 Prozent gegen ein Asylzentrum.

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(c) Reuters (Heinz-Peter Bader)

EISENSTADT. Als der Landeshauptmann am Sonntag die Kunde aus dem Südburgenland vernahm, schlug er große Töne an: Von einem „Sieg der Demokratie“ sprach Hans Niessl (SPÖ), und von einem „Sieg der Vernunft“. Doch das Ergebnis der Volksbefragung war auch eine optische Täuschung: 94,49 Prozent der Südburgenländer (als solche gelten die Bewohner der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf) sagten zwar „Nein“ zu einem Asylerstaufnahmezentrum in ihrer jeweiligen Gemeinde. Aber nur 27,67 Prozent von 86.309 Stimmberechtigten traten den Weg in die Wahlkabinen überhaupt an.

Mit dem beginnenden Frühling mag das weniger zu tun gehabt haben, als mit dem Umstand, dass die Würfel in und rund um Eberau politisch längst gefallen sind: Denn die Ortsbevölkerung der nunmehr bekanntesten Gemeinde Südpannoniens sprach sich vor genau einem Monat mit einer deutlichen Mehrheit von 90,14 Prozent gegen ein Erstaufnahmezentrum im Ortsteil Kulm aus. Woraufhin Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) das Projekt für gescheitert erklärte.

Die im Burgenland absolut regierende SPÖ ließ sich davon nicht beeindrucken und beharrte auf einer zweiten Volksbefragung, die nicht mehr nur Eberau einschließen sollte, sondern gleich die gesamte Region mit ihren 72 Gemeinden. Wer hier einen Zusammenhang mit der Landtagswahl am 30. Mai vermutet, wird möglicherweise nicht ganz falsch liegen.

Chronologie: Das Hickhack um ein drittes Asylzentrum

Stinatz: Die meisten „Ja“-Sager

Auf diese Weise erlebten die Eberauer am Sonntag also eine Art Déjà-vu – und sagten noch deutlicher „Nein“ als beim letzten Mal. Nämlich mit 95,8 Prozent. Allerdings: Wenn die Wahlbeteiligung von 54,34 Prozent auch die höchste der gesamten Volksbefragung war, blieb sie dennoch weit unter dem Februarwert von 81,61 Prozent.

Das prozentuell größte Ausmaß der Ablehnung wurde aus der Gemeinde Wolfau gemeldet: 97,94 Prozent. In einzelnen Ortsteilen gab es sogar ein einhelliges „Nein“: In Winten (aus dem der Eberauer ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl stammt), Deutsch Ehrensdorf (Gemeinde Strem), Allersdorf (Weiden bei Rechnitz), St. Martin in der Wart (Oberwart), Tudersdorf und Kroatisch Tschantschendorf (beide gehören zu Tobaj) wollen 100 Prozent der Einwohner lieber kein Asylzentrum vor der Haustüre. Den Spitzenwert am anderen Ende der Skala erzielte die burgenlandkroatische Gemeinde Stinatz, in der mit 15,2 Prozent die verhältnismäßig meisten Befürworter daheim sind.

Das Gesamtergebnis ließ jedenfalls viel Raum für Interpretationen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen burgenländische Statthalter zum Boykott der Befragung aufgerufen hatten (sie wollten sie auf das ganze Land ausgedehnt wissen), wollte im Votum erkannt haben, dass „die Grenze des Erträglichen“ in der Asylpolitik längst überschritten sei. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah „die Retro-Politik des Drüberfahrens von Innenministerin Fekter“ bestraft. Aus dem Niessl-Büro hieß es: Man habe mit einer Wahlbeteiligung zwischen 20 und 25 Prozent spekuliert. Dieser Wert sei nun sogar übertroffen worden.

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(c) APA

AUF EINEN BLICK

In Leoben verlor die SPÖ am Sonntag 8,61 Prozentpunkte, behielt mit 52,85 Prozent aber die absolute Mehrheit. Die Bürgerliste um SPÖ-Dissident Walter Reiter brachte es bei ihrem ersten Antreten auf 8,44 Prozent. ÖVP: 16,03 Prozent; KPÖ: 10,29 Prozent; FPÖ: 8,15 Prozent; Grüne: 2,48 Prozent; BZÖ: 0,64 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2010)

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