FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gibt seinem Ressort eine neue Struktur. Alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, wird künftig in einer eigenen Sektion gebündelt, zu der auch "Grenzschutz" gehören soll.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser "Sektion V" wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: von Asyl-Versorgung und Rückführungen über Familienzusammenführung bis zu Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft. Neben der Fremdenpolizei kommt auch "Grenzschutz" in die Sektion.
Neues Personal werde für die neue Sektion nicht benötigt, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. "Es werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst, um eine neue zu bauen", sagte Kickl und versicherte vorsorglich, dass durch diese Strukturreform keine anderen Führungspositionen neu besetzt würden und "nicht umgefärbt" werde. Die Position des Sektionschefs werde möglichst bald ausgeschrieben, um das Verfahren bis Anfang kommenden Jahres abschließen zu können.
Kickl will "Systematik und Ordnung" herstellen
Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln. Die Sektion V wird unter anderem für Aufenthaltstitel, die Fremdenpolizei, die Prüfung von Asylbegehren, die Flüchtlingsversorgung, den Rückkehrbereich, die Rot-Weiß-Rot-Card, Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung zuständig sein und verschränkt mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammenarbeiten. Auch der Grenzschutz soll in die Asylsektion fallen.
Kickl begründet diesen Umbau damit, dass die letzte Strukturänderung 2014 mit der Einführung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl stattgefunden habe und es nun an der Zeit sei, "weitere Veränderung vorzunehmen". Die Migrationskrise 2015 habe die Behörden vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Der Staat sei nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern auch darüber hinaus, meinte Kickl. Er wolle einem "Vertrauensverlust in staatliche Institutionen" mit der Sektion vorbeugen - und "Systematik und Ordnung herstellen".
Kickl sprach auch von einer "tiefgreifenden Analyse", die im Vorfeld der Neustrukturierung stattgefunden habe. Die aktuelle Lage mit sinkenden Asylanträge wolle das Ministerium nutzen, "um die Strukturen krisenfester zu machen".
(APA)