Ex-Telekom-Vorstand Fischer schildert vor Gericht eine Reise nach Spanien im Jahr 2004 - unter anderem zum Golfen. Und erinnert sich an diverse Sponsoringanfragen.
Am vierten Verhandlungstag in der Causa "Schwarze Parteikassen" stand ein Golfausflug auf der Agenda im Wiener Landesgericht für Strafsachen. Gemacht hatten diesen der in der Affäre nicht angeklagte ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Beschuldigten, Ex-Lobbyist Walter Meischberger und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Ebenfalls dabei war der Immobilienmakler Ernst Karl Plech.
Grund für die Erwähnung des Ausfluges nach Spanien war ein angeblich geplanter Bau eines Golfplatzes in Wien, den die Telekom Austria mitsponsern hätte können. Dazu habe man im Frühling 2004 einen Golfprofi in San Sebastian in Spanien besucht, um auszuloten, was man in Wien bauen könnte, schilderte Fischer. Ein Golf-Profi sei ebenfalls mitgereist. Und Fischer räumte ein: "Wir haben auch Golf gespielt."
Hingeflogen sind Grasser, Meischberger, Fischer und Plech demnach auf eigene Kosten mit einem Linienflieger, zurückgeflogen mit einem Privatflugzeug - auf Kosten der Telekom Austria. Wobei die Rechnung in Höhe von 11.940 Euro nicht von Fischer an die Telekom gestellt wurde, sondern von Meischbergers Gesellschaft "ZehnVierzig" an die Hochegger-Firma Valora, die sie mit Telekom-Geld beglich. "Warum?", wollte Richterin Marion Hohenecker wissen. Das sei "eher passiert" und "vielleicht unglücklich" gewesen, so Fischer.
Terroranschlag als Grund für Privatjet
Die Richterin beharrte sodann auf einer Erklärung, weshalb ein Privatflieger genommen wurde. Fischer erklärte das damit, dass es während der Golfreise an einem Freitagnachmittag zu einem Terroranschlag in Madrid gekommen, woraufhin Fischer am Montag wieder in der Telekom-Zentrale sein wollte, da er die Erfahrung gemacht hatte, dass nach Anschlägen die Telekommunikationsnetze besonders stark belastet seien. Daher habe er Meischberger gebeten, seine Kontakte zu nutzen, um einen Privatflieger zu organisieren. Abgesprochen habe er dies mit der Telekom nicht. Allerdings: Der Terroranschlag ereignete sich am 11. März 2004 - das war Donnerstagfrüh.
Nach dem Ausflug nach Spanien widmete sich Richterin Hohenecker am Dienstag den Zahlungen an das FPÖ-Parteiorgan "Neue Freie Zeitung". Fischer sagte, dass ihn der damalige Minister Hubert Gorbach angerufen habe, und um eine Unterstützung der FPÖ angefragt habe. Über Meischberger sei dann das Sponsoring der "Neuen Freien Zeitung" eingefädelt und über die Valora abgerechnet worden. Er habe dafür rund 150.000 Euro zugesagt, so Fischer. "Bei diesen Sponsorzusagen ist die politische Landschaftspflege im Vordergrund gestanden", sagte Fischer. "Für mich war das keine Parteispende ohne Gegenleistung, ich hab's als Investition in die Zukunft gesehen."
Der Nachmittag förderte weitere Sponsoring-Anfragen zutage. So sagte Fischer, dass einst ein Minister mit der Bitte zu ihm gekommen sei, eine Hühner-Weitflug-Meisterschaft zu sponsern. Während Fischer betonte, das abgelehnt zu haben, sorgte die Schilderung bei Richterin Hohenecker für Lachen inklusive Lachtränen.
Um wen es sich bei dem Minister handelte, wollte Fischer nicht sagen. Die "Kleine Zeitung" wusste zum fraglichen Zeitpunkt allerdings zu berichten: "Weitflug-Meisterschaft für Hühner am Längsee, drei Gewichtsklassen treten an. Verkehrsminister Reichhold macht den Ehrenschutz." Weiters berichtete das Blatt am 19. August 2002, dass der Gastgeber der Veranstaltung, der örtliche Backhendlverein, und das Ganze tiergerecht sei, bescheinigt von einer Tierärztin. Den ersten drei Hühnern blieb das Schicksal erspart, zum Backhendl zu werden.
Der Kärntner Geflügelbauer Mathias Reichhold trat sein Amt als Verkehrsminister im Jahr 2002 an, später wurde er auch für kurze Zeit Obmann der FPÖ. Sein Amt als Verkehrsminister legte er nach rund einem Jahr zurück.
Auf einen Blick
Das Telekom-Valora-Verfahren ist Teil der weit komplexeren Hauptverhandlung zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower in Linz. Heute ist Tag 62 im Prozess, bzw. Tag vier zu den eingeschobenen Fakten Telekom-Valora.
(APA/Red.)