Der FPÖ-Innenminister will die notwendigen Gesetze adaptieren. Bundeskanzler Kurz möchte das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen.
Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.
"In diese Richtung muss es gehen", forderte der FPÖ-Minister. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe, als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im "Report" Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können."
Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass "diese Menschen nach Europa durchkommen" könnten. Das habe ebenso zu "Toten im Mittelmeer" wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten "versklavt und gefoltert" würden. "Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen", forderte Kurz.
Ziel des EU-Afrika-Forums, das am Dienstag in Wien abgehalten wurde, sei daher auch eine Stärkung der Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gewesen, bekräftigte der ÖVP-Bundeskanzler und aktuelle EU-Ratsvorsitzende. "Es ist unsere christlichsoziale Verantwortung, dass die Bedingungen dort besser werden." Daher gelte es die "Hilfe vor Ort" zu stärken. Das heiße aber nicht automatisch, dass damit die Migration gestoppt werden könne.
(APA)