Wie man Österreichs „Shutdown“ verhindert

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In den USA kann der Staat seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen. Auch hierzulande könnten Probleme drohen, wenn man sich auf kein Budget einigen kann. Doch es gibt rechtliche Vorkehrungen, damit so etwas nicht passiert.

Wien. Staatskrise in Österreich: Der Kanzler will die im Wahlkampf versprochene Mauer an der Südgrenze errichten, um die Westbalkanroute endgültig zu schließen. Die Abgeordneten möchten das Geld anderweitig verwenden und nicht zustimmen. Es gibt keinerlei Aussicht darauf, dass man sich beim Staatsbudget einigt. Ein fiktives Szenario? Gewiss. Doch wäre es möglich, dass in Österreich je Ähnliches passiert wie in den USA?

Dort führte der Streit zwischen Präsident Donald Trump und dem Kongress um die Mauer zu Mexiko zur weitgehenden Zahlungsunfähigkeit des Staates (Shutdown). Beamte bekommen kein Geld, Sozialleistungen werden nicht bezahlt. Ganz auszuschließen wäre ein finanzieller Notstand des Staates auch hierzulande nicht. Doch spricht viel dagegen, dass es in Österreich zu amerikanischen Zuständen kommen könnte.

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