Sparpläne: Kein Heeres-Einsatz im Libanon

Das Bundesheer wird, anders als vom Außenminister gefordert, vorerst keine Soldaten auf UNO-Mission schicken. Die finanzielle Lage lasse das nicht zu. Bis 2014 muss das Heer 530 Millionen Euro einsparen.

Sparplaene Kein HeeresEinsatz Libanon
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Sparplaene Kein HeeresEinsatz Libanon
(c) APA/HOPI-MEDIA / Bernhard J. Hol (HOPI-MEDIA / Bernhard J. Holzner)

Erst vor Kurzem hatte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit der Forderung nach verstärkter Auslandpräsenz des Heeres und einer Beteiligung an der UNO-Mission im Libanon für Irritation im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium gesorgt. Jetzt scheint der Plan vom Tisch. Österreich werde in nächster Zeit keine Truppen in den Libanon schicken, sagt Generalstabschef Edmund Entacher im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. „Die Auslandsstärke hochzufahren, geht sich derzeit nicht aus.“

Er spielt damit auch auf die finanziellen Einschnitte an, die dem Heer bevorstehen. Bis zum Jahr 2014 muss das Verteidigungsministerium laut Bundesfinanzierungsrahmengesetz insgesamt 530 Millionen Euro einsparen – rund 80 Millionen Euro davon allein im kommenden Jahr. „Bei derartigen finanziellen Rahmenbedingungen sind wir nicht angetan, neue Einsätze zu starten“, heißt es auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ bezüglich der Libanon-Mission aus dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Eine offizielle Absage will man dem Außenminister freilich noch nicht erteilen: Das Vorhaben werde derzeit geprüft.

Präsenz am Balkan. Noch im Februar, als Michael Spindelegger im Zuge einer Nahost-Reise mit seinem Vorstoß aufhorchen ließ, gab Darabos (etwas „überrascht“) an, „überhaupt nichts“ gegen ein Engagement im Libanon zu haben. Nun habe man sich jedoch dafür entschieden, stattdessen das Truppenkontingent in Bosnien aufzustocken. „Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist nicht so, wie wir es uns erhofft hatten“, so Entacher. „Wir müssen uns weiter am Balken stark engagieren.“

Im Außenministerium wollte man am Samstag nicht offiziell Stellung nehmen. Man warte eine offizielle Antwort Darabos' ab. Nur soviel: Spindelegger halte „den Einsatz per se weiterhin für sinnvoll.“ Wenn nicht dieses Jahr, dann spätestens 2011, heißt es. Und, etwas verärgert: Den günstigen Zeitpunkt, das Kontingent der abziehenden Belgier zu übernehmen, die habe man ohnehin verpasst. Es sei für Österreich jedenfalls wichtig, „weiter Präsenz zu behalten“.

Übung abgesagt. Im Inland führen die Sparmaßnahmen unterdessen zu immer neuen Einsparungen: Das Heer musste nun sogar eine für den Frühsommer geplante Truppenübung absagen. Der Grund: Bei den Panzern ist das „Kilometer-Kontingent“ – also jene Strecke, die sie in diesem Jahr zurücklegen dürfen – bereits ausgeschöpft. Auch einen Katastropheneinsatz wie beim Hochwasser im Jahr 2002 würde das Heer derzeit nicht bewältigen, so Entacher.

Bis Ende April muss der Generalstab Reformpläne vorlegen. Die größte Summe sei bei Neuinvestitionen und Betriebskosten zu holen: Das bedeutet, dass weder Transportfahrzeuge noch Radschützenpanzer gekauft werden. Auch der Verzicht auf bestimmte Waffengattungen steht zur Diskussion. Der zuletzt veröffentlichte Vorschlag, weniger Rekruten einzuziehen, sei aber nicht spruchreif, sagt Entacher. „Wie es in fünf Jahren aussieht, kann ich aber nicht sagen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. 4. 2010)

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