Der Waffenlobbyist werde in den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard. Der Vorwurf laute auf Untreue.
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wird nach Angaben der Neos in den seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Beschaffungscausa nun als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf soll auf Untreue lauten. Neos-Abgeordneter Michael Bernhard wertete dies am Donnerstag als Erfolg des laufenden Untersuchungsausschusses.
Ermittelt wird gegen Mensdorff-Pouilly schon lange, bereits 2008 kam es bei ihm auf Anordnung der Justiz zu Hausdurchsuchungen, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei. Schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war er Zeuge, gab dort "Bauer" als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück.
Wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist
Nun hat Mensdorff-Pouilly offenbar Beschuldigtenstatus im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren, führte Bernhard vor Beginn der Ausschusssitzung aus. Die Staatsanwaltschaft Wien habe diesen Schritt im Dezember 2018 gesetzt; wenige Tage bevor die Verjährungsfrist schlagend geworden wäre. Von der Staatsanwaltschaft war dazu vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Es geht um die seit Jahren bekannte mutmaßliche Zahlung von 2 Mio. Euro, die vom Eurofighter-Hersteller über ein dazwischen geschaltetes Firmenkonstrukt ohne Gegenleistung an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen sein sollen. An wen die Gelder (großteils bar) gingen, blieb bisher unbeantwortet.
Im Eurofighter-U-Ausschuss kam indes am Donnerstag als erster Zeuge Andreas Schmidt zu Wort, Sohn jenes früheren Bundesheerpiloten, der wegen seiner Involvierung in den Deal bereits im Ausschuss befragt worden war und von der Opposition als Verbindungsmann zur ÖVP gesehen wurde. Am Nachmittag war die Befragung von Rechtsanwalt Johannes Zink angesetzt, der für die Taskforce Eurofighter tätig war.
(APA)
