Arbeiterkammer Salzburg: Peter Eder zum Präsidenten gewählt

Peter Eder.
Peter Eder.AK/Neumayr
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Der 49-jährige Sozialdemokrat wurde in geheimer Abstimmung von 90 Prozent gewählt. Er übt nun scharfe Kritik an den ÖAAB-Plänen zur Änderung des Wahlrechts.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg hat am Dienstag Peter Eder (49) erneut zum Präsidenten gewählt. Der ÖGB-Landesvorsitzende erhielt in geheimer Wahl 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Zudem bestellten die Kammerräte aus ihrer Mitte heute auch die Vizepräsidenten und den Vorstand für die kommende fünfjährige Funktionsperiode neu.

Als die drei Vizepräsidenten wurden Gabi Proschofski, Othmar Danninger und Hans-Peter Grandenti (alle FSG) gewählt. Dem neuen AK-Vorstand gehören zudem die Kammerräte Djuja Becirevic, Christina Becker, Karl Egyed, Gerald Forcher, Georg Russegger (FSG), Johann Grünwald (ÖAAB-FCG) und Friedrich Kössler (FA-FPÖ) an.

Peter Eder trat im März 2018 die Nachfolge von Siegfried Pichler an, der 15 Jahre lang Präsident der Arbeiterkammer Salzburg war. Mit seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kam er bei der AK-Wahl Anfang Februar 2019 auf 64,95 Prozent der Stimmen und 47 Mandate, ein Minus von 4,51 Prozentpunkten und zwei Mandaten gegenüber 2014. Dennoch bedeutet das Ergebnis weiterhin die Zweidrittelmehrheit im 70-köpfigen Arbeitnehmerparlament.

"Wöginger will Arbeiterkammer schwächen"

In seiner Antrittsrede wies Eder am Dienstag auf seine zentralen politischen Ziele hin: Gute Arbeit mit gerecht verteilten Einkommen, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie leistbares Leben, vor allem leistbares Wohnen. Um Lösungen zu erarbeiten, sei Zusammenhalt über Fraktionsgrenzen hinweg wichtig - insbesondere in Hinblick auf die parteipolitisch motivierten Angriffe der vergangenen Tage durch ÖAAB-Obmann August Wöginger, sagte der alte, neue Präsident.

Dieser habe mit subtilen Unterstellungen die AK-Wahlen in der derzeitigen Form infrage gestellt und eine Änderung des Wahlrechts gefordert. "Wie eine Verkürzung des Wahlzeitraums zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitragen soll, kann ich nicht nachvollziehen", so Eder. "Wöginger geht es in Wahrheit um eine Schwächung der Arbeiterkammer." Die geringe Wahlbeteiligung sei nur ein fadenscheiniges Argument. In den Betriebssprengeln sei sie in Salzburg im Schnitt bei 60 Prozent gelegen. "Im Vergleich zur Gemeindevertretungswahl in der Landeshauptstadt, wo 48 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen, ist das ein sehr guter Wert", erklärte Eder. Freilich betrug die Wahlbeteiligung bei der Salzburger AK-Wahl insgesamt nur 33,87 Prozent.

(APA)

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