Grünen-Landesrat Anschober will mit dem Geld unter anderem einen Hilfsfonds für Lehrlinge finanzieren.
In der Causa eines von der FPÖ als Terrorsympathisant bezeichneten Lehrlings haben der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und die Freiheitlichen ihren Rechtsstreit beigelegt. Alle geltend gemachten Ansprüche wurden in einem Vergleich bereinigt, teilte Anschober am Mittwoch mit. Er will mit dem Geld unter anderem einen Hilfsfonds für Lehrlinge finanzieren.
Hintergrund der Causa ist der Fall eines Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre macht und durch einen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz eine gewisse Bekanntheit erlangte. Anschober setzte sich im Rahmen seiner Aktion "Ausbildung statt Abschiebung" für den jungen Afghanen ein.
Die Freiheitlichen hatten den Lehrling angezeigt, weil er laut seinem Facebook-Profil mit der angeblichen Terrororganisation "Liwa Fatemiyoun" sympathisiere. Wie sich herausstellte, gehörte das Profil aber jemand anderem, und die Ermittlungen gegen den Lehrling wurden binnen weniger Tage eingestellt, wenig später auch jene gegen den echten Inhaber der Facebook-Seite. Zwischen der FPÖ und dem Lehrling wurde außergerichtlich ein Vergleich erzielt, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde.
"Falscher Vorwurf hat großen Schaden angerichtet"
Im Jänner wurde die FPÖ wegen Online-Artikeln, in denen Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky Anschober vorwarfen, einen "Terrorsympathisanten" zu unterstützen und als Musterlehrling auszugeben, wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt. Anschober und seine Anwältin Maria Windhager hatten weitere rechtliche Schritte in Planung. Nun wurde aber ein Vergleich für die gesamte Causa erzielt, Details werden nicht bekanntgegeben.
Mit den Vorwürfen sei "ein völlig unschuldiger und wehrloser Lehrling von FPÖ-Klubobmann Gudenus als 'Terrorsympathisant' bezichtigt" worden, so Anschober. "Der falsche Vorwurf wurde sehr schnell verbreitet und hat großen Schaden angerichtet", damit sei eine rote Linie überschritten gewesen. Nach dem Vergleich freue er sich "über die Finanzierung von Projekten und eines Hilfsfonds für Lehrlinge, die dadurch möglich wurde", so der Landesrat.
(APA)