Türkis-Blau forciert per Gesetzesnovelle mehr Eigentum, mehr In- und weniger Ausländer im sozialen Wohnbau. Es soll vor allem Muslime treffen. Wohl ein weiterer Fall für Höchstgerichte.
Die Materie des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ist so komplex wie das Wort selbst. Die geplante Novellierung liegt der „Presse“ vor – einfacher dürfte es aber eher nicht werden.
1.) Welche markanten Änderungen bringt das Gesetz?
Vermietungen von Sozialwohnungen per Airbnb werden unterbunden. Befristete Mietverträge werden abgeschafft. Und Immobilienspekulation mit gemeinnützigen Wohnungen soll mit einem Maßnahmenbündel ein Riegel vorgeschoben werden. Grund dafür waren zuletzt wohl auch die Berichte rund um Immobilieninvestor Michael Tojner, der sich rege auf dem Markt des gemeinnützigen Wohnbaus betätigte – nicht unbedingt im Sinne der Erfinder.
