Zwei Tage nach dem Rücktritt des freiheitlichen Landesrats Elmar Podgorschek bemüht sich die Spitze der oberösterreichischen Landesregierung um gegenseitiges Lob.
Das Ibiza-Video hat nicht nur im Bund keinen blauen Stein auf dem anderen gelassen, sondern in Ländern und Städten, in denen die FPÖ mitregiert, für eine Kettenreaktion gesorgt. Im derzeit rot-blau regierten Burgenland wird nun die Landtagswahl auf 26. Jänner 2020 vorverlegt. In Oberösterreich kam es am Montag zum Rücktritt des freiheitlichen Landesrats Elmar Podgorschek. Zwei Tage später bemühten sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nun wieder um demonstrative Einigkeit: Man habe sich ein Programm vorgenommen und wolle das nun weiter umsetzen, so der Tenor in einem gemeinsamen Statement.
Ob der Koalitionsfrieden wackeln könnte, wenn die FPÖ auf Bundesebene einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen sollte, blieb offen. "Das Vertrauen der Wähler wird auf verschiedenen Ebenen vergeben", meinte Stelzer, appellierte aber, auch auf Bundesebene daran zu denken, dass man Verantwortung für das Land habe. Haimbuchner wollte sich zum Thema Misstrauensantrag nicht äußern: "Der Denkprozess in der FPÖ ist noch nicht abgeschlossen." Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbert Hofer und dem Parlamentsklub getroffen, er wolle diese Diskussion "nicht ins Land hinaustragen", gab er sich zurückhaltend.
"80 Prozent der Landsleute“ begrüßen den Kurs
Viel lieber sprachen die beiden Koalitionspartner über ihre Zusammenarbeit in Oberösterreich: Man habe im Bundesland einen "erfolgreichen Kurs eingeschlagen", den "80 Prozent der Landsleute begrüßen", sagte Stelzer. Es sei ihm aber sehr wichtig, dass sich Haimbuchner "von den Vorgängen auf Bundesebene klar distanziert hat" und auch Schritte gesetzt habe - in Anspielung auf den Rücktritt des freiheitlichen Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek. Haimbuchner beschwor ebenfalls den Koalitionsfrieden: "Wir werden uns sicher nicht die Augen auskratzen, wenn auf Bundesebene gewählt wird. Das macht keinen Sinn und das ist nicht unser Stil."
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch habe eine "sehr sachliche" und "persönlich sehr angenehme" Atmosphäre geherrscht, schilderte Haimbuchner. Neben der Aussprache zwischen den Parteien seien auch weitere Schritte besprochen worden, etwa das geplante Doppelbudget 2020/21, sagte Stelzer. Die Entscheidung für die Fortführung der Koalition habe die ÖVP in Oberösterreich getroffen, sie werde aber in der Bundespartei mitgetragen.
SPÖ sieht "Ablenkungsmanöver"
Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer ortete in der schwarz-blauen Pressekonferenz ein "Ablenkungsmanöver". Eine Einsicht der FPÖ sei trotz des Rücktritts von Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) nicht gegeben, meinte Gerstorfer. Ähnlich argumentierten die Grünen, wonach das Festhalten Stelzers an der schwarz-blauen Koalition "das Land nicht in ruhige Gewässer führen" werde, da eine Läuterung der FPÖ nicht gegeben sei, teilte Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder in einer Presseaussendung mit. Man wolle Stelzer zeigen, dass es auch noch andere Mehrheiten im Landtag gebe.
Die Neos bezeichneten die Stellungnahmen des Landeshauptmanns und seines Stellvertreters als "Schönwetterreden". Sie forderten eine Prüfung der Parteienfinanzen durch den Landesrechnungshof.
(APA/Red.)
