Ein Großteil des Parlamentsklubs und der Landesparteien will dem Kanzler das Vertrauen entziehen. Aber die Gewerkschafter stehen auf der Bremse. Die Partei stellt nun Forderungen.
Wien. Noch hat sich der verstoßene Koalitionspartner nicht geäußert. Aber alles andere als eine Unterstützung der FPÖ für den Misstrauensantrag der Liste Jetzt gegen den Kanzler wäre eine Überraschung. Und deshalb ist Sebastian Kurz in der Nationalratssitzung am Montag auf die SPÖ angewiesen.
Zumindest zwei der Experten, die Kurz am Mittwoch in die Regierung geholt hat, waren als Einladung an die Sozialdemokraten gedacht. Doch weder Sozialminister Walter Pöltner, ein ehemals tiefroter Spitzenbeamter im Sozialministerium, noch Verteidigungsminister Johann Luif, der von Hans Peter Doskozil zum Leiter der Generalstabsdirektion befördert worden war, beeindruckten die SPÖ. Pöltner, heißt es, sei vor einem Jahr aus der Partei ausgetreten und habe dann Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beraten. Und Luif sei eigentlich ein ÖVP-naher Offizier, der von Doskozil aufgrund der gemeinsamen burgenländischen Herkunft engagiert worden war.