Auch das Verfahren rund um die nordkoreanischen Reisepässe wurde nun eingestellt. Von den ursprünglichen Ermittlungen ist nur noch wenig übrig.
Wien. Während der parlamentarische Untersuchungsausschuss – der Neuwahl geschuldet – sich nicht mehr mit der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt, gibt es auf anderer Front Neuigkeiten: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller, früher mächtiger Kabinettschef der ÖVP-Innenminister und Präsidialchef im Innenressort, eingestellt. Auch in der Reisepass-Causa wird nicht mehr ermittelt, hieß es am Montag.
Die WKStA hatte ihre Ermittlungen gegen Kloibmüller im Zuge der BVT-Affäre aufgenommen, in der es Anschuldigungen gegen verschiedene Beamte des Innenressorts gegeben hatte. In dem anonymen Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT war von Geldflüssen an Kloibmüller die Rede gewesen; er selber hatte dies stets dementiert.
Schreiben für Privatspion im Fokus
Beim noch offenen Faktum, in dem zuletzt gegen Kloibmüller ermittelt wurde, ging es konkret um den Vorwurf von Kickback-Zahlungen des schillernden deutschen Geheimagenten Werner Mauss. Dem Spion war in Deutschland der Prozess gemacht worden. Im Zuge dessen war ein Schreiben Kloibmüllers aufgetaucht, in dem er Mauss' Dienste lobte. Das Schreiben war allerdings nicht weiter Teil des deutschen Verfahrens, da dubiose Geldflüsse seitens Österreich an Mauss nicht nachgewiesen worden seien. Auch aus dem österreichischen Innenministerium hatte es geheißen, dass Mauss seine Dienste zwar immer wieder angeboten hatte – Geld sei dafür aber nie bezahlt worden.
Die WKStA teilte nun mit, dass in dem Themenkomplex der Kickback-Zahlungen im Zusammenhang mit Mauss „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“ bestehe. Kloibmüller ließ über seinen Anwalt, Richard Soyer, ausrichten, er sei „dankbar, dass es zu einer zügigen Erledigung gekommen ist“. Damit seien die unbegründeten Anschuldigungen vom Tisch. Gegen Kloibmüller war von der WKStA in der Causa BVT zuvor auch in zwei anderen Themenkomplexen ermittelt worden; hier ließen die Korruptionsermittler die Vorwürfe im Jänner fallen. Kloibmüller war im Zusammenhang mit dem Telekom-Verfahren Untreue vorgeworfen worden. Außerdem hatte es geheißen, er solle unzulässig Einfluss auf ein Vergabeverfahren genommen haben. Hier wurden in beiden Fällen die Ermittlungen eingestellt.
Er reiht sich nun ein in die Liste jener Personen, gegen die im Komplex BVT nicht mehr ermittelt wird. In den Fällen von BVT-Chef Peter Gridling, seinem früheren Stellvertreter Wolfgang Z. und einem BVT-IT-Mitarbeiter wurden die Vorwürfe etwa ebenfalls fallen gelassen. Zuletzt – Anfang Mai – hatte sich auch der Vorwurf, das BVT habe illegal Datenmaterial aus der Kanzlei des Wiener Anwalts Gabriel Lansky gehortet, in Luft aufgelöst.
Wenig von Ursprungsvorwürfen übrig
Von den ursprünglichen Vorwürfen in der Causa BVT ist somit kaum noch etwas übrig. Die WKStA, die sich seit dem Sommer 2017 mit verschiedensten anonymen Anschuldigungen gegen BVT- und Innenministeriumsbeamte beschäftigt, befasst sich aktuell nur noch mit einem Komplex aus dem Gros jener Vorwürfe, die zur – mittlerweile vom Oberlandesgericht Wien für großteils unzulässig erklärten – Razzia im BVT im Februar 2018 geführt hatten, nämlich mit dem Komplex „Datenlöschung“ im BVT. Eine Sprecherin der WKStA sagte am Montag, es liefen insgesamt noch Verfahren gegen drei Beschuldigte; diese würden aber nicht alle den Komplex „Datenlöschung“ betreffen.
Zudem ermittelt die WKStA nun auch nicht mehr gegen den früheren Spionageabwehr-Referatsleiter im BVT, Bernhard P., und einen seiner Mitarbeiter in der Causa um Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Die WKStA bestätigte eine „Teileinstellung gegen zwei Beschuldigte“ mangels Tatnachweis. Die Vorwürfe hatten hier Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit gelautet. Von den Ursprungsvorwürfen gegen P. bleibt so praktisch nichts übrig; was noch am Tisch liegt, sind Zufallsfunde.
Das Ergebnis der Ermittlungen der WKStA fällt bislang in der Causa BVT eher bescheiden aus; die Korruptionsermittler arbeiten aber mit zugeteilten Mitarbeitern weiter daran.
(epos)
