Die Volkspartei will Österreich laut ihrem Klimaprogramm bis zum Jahr 2045 CO2-neutral machen. Unter anderem mit alternativem Treibstoff – aber ohne CO2-Steuer.
Es ist nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Proteste wieder stärker in den Fokus gerückt: das Klima. Bei der Nationalratswahl im Herbst will die ÖVP nun mit einem Klimaschutzprogramm punkten. Dabei setzt sie vor allem auf alternativen Treibstoff als Schlüsseltechnologie. Die größte Herausforderung seien die Emissionen im Verkehr, heißt es in einem Auszug des ÖVP-Papiers, der der „Presse am Sonntag“ vorliegt. Das Auto wird allerdings per se nicht infrage gestellt: Der eigene Pkw sei für die Bevölkerung in weiten Teilen des Landes unverzichtbar – gerade für die Pendler im ländlichen Raum.
Österreich soll nach der Vorstellung der ÖVP also in den kommenden zehn Jahren weltweit zur Wasserstoffnation Nummer eins werden. Gelingen solle das etwa, indem ein eigenes Wasserstoffzentrum kreiert wird, in dem an der entsprechenden Technologie geforscht wird. Es soll Anreize für Unternehmen gaben und in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung. Auch der Kauf von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb soll besonders gefördert werden. Und bis zum Jahr 2025 soll es demnach in ganz Österreich ein flächendeckendes Netz an Wasserstofftankstellen gaben.
Keine Verbote. Auch Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Thema. Bis zum Jahr 2030 sollen laut dem ÖVP-Papier 100 Prozent der Stromproduktion mit erneuerbaren Ressourcen erfolgen – aktuell sind es 80 Prozent. Bis zum Jahr 2045 soll Österreich dann überhaupt CO2-neutral werden. Das Ganze soll allerdings ohne „Verbote“ und „Zwang“ geschehen, heißt es von der ÖVP – und konkret: ohne CO2-Steuer. Einer solchen Steuer erteilt die ÖVP in ihrem Klimaprogramm eine Absage. Argumentiert wird, dass diese vor allem die ländliche Bevölkerung und die sozial Schwächeren treffen und die geplanten Steuerentlastungen (siehe Artikel oben) wieder auffressen würde.
Geht es nach der ÖVP, soll der Klimaschutz in einer kommenden Bundesregierung außerdem zur „Chefsache“ werden. Konkret soll in der Regierung demnach ein eigenes Klimakabinett installiert werden. Hier sollen sich mehrere Ministerien – Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Finanzen und Bildung – regelmäßig über die Klimapolitik abstimmen. Am Montag will die ÖVP weitere Details präsentieren. red
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2019)