Die neuen Regeln für Parteienfinanzierung wurden von SPÖ, FPÖ und „Jetzt“ beschlossen. Die Neos orten eine „Verstaatlichung“ des Systems, die Grünen kritisieren das Agieren der Parteien im Parlament.
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Montag die von SPÖ, FPÖ und „Jetzt“ ausgearbeiteten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung beschlossen. Das teilte die SPÖ mit. Auch ein Antrag, der das öffentliche Trinkwasser vor Privatisierung schützen soll, wurde demnach angenommen.
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Die Reform des Parteiengesetzes soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Die neuen Regeln gelten damit schon für den kommenden Nationalratswahlkampf. Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und „Jetzt“ wurde beschlossen, dass die Klubförderung um bis zu drei Prozent erhöht wird, wenn der Anteil der Frauen in einer Fraktion über 40 Prozent liegt.
Wie bereits am Sonntag verkündet wurde, haben sich SPÖ, FPÖ und „Jetzt“ auf eine Verschärfung bei den Parteispenden geeinigt. Künftig darf kein Spender mehr als 7500 Euro jährlich zahlen, und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Erschwert wird das Stückeln von Parteispenden, denn Zuwendungen über 2500 Euro müssen künftig sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen zudem hohe Geldstrafen. Eine Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen soll es aber nicht geben und auch die Staatsanwaltschaft darf weiterhin nicht einmal bei schwersten Verstößen tätig werden.
Kogler: „Geht ihnen nicht nur um die Sache“
Kritik an der Neuregelungen hatte es im Vorfeld von der ÖVP, den Neos und den Grünen gegeben. Letztere nannten die Beschränkung der Spenden zwar „grosso modo positiv“, das Paket weise aber „einige große Löcher auf“, wie Bundessprecher Werner Kogler am Montag sagte.
Der Grünen-Chef kritisierte allerdings das Vorgehen aller im Parlament vertretenen Parteien. "Das Agieren der Parlamentsparteien ist ein Musterbeispiel dafür, dass es ihnen nicht nur um die Sache geht. Es werden Allianzen gesucht, um die jeweils eigenen Pfründe entgegen den Vorschlägen der Experten verteidigen zu können und die Konkurrenz zu schwächen. Mit Rosinenpicken wird das Vertrauen in die Parteien nicht zurückgewonnen werden." Der Grünen-Chef kündigte an, noch im Wahlkampf eine verbindliche Punktation vorzulegen, die von allen Parteien unterschrieben werden kann, um die Lücken zu beseitigen.
Ohne Spenden „würde es die Neos nicht geben“
Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin der Neos, nannte die Pläne von SPÖ, FPÖ und „Jetzt“ „eine reine Verstaatlichung des Systems“. Was im Ibiza-Video zu sehen gewesen sei, „verschachtelte, verdunkelte Finanzierung der Parteien, wird weiter bestehen bleiben“, meinte die Klubobfrau. Der Vorschlag habe einen einzigen Sinn - nämlich, „sich die eigene Konkurrenz vom Leib zu halten“. Ohne Spenden „würde es die Neos nicht geben, würde es keine neuen Parteien geben“.
Auch Meinl-Reisinger forderte eine umfassende Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof und einen Strafrechtsbestand „Illegale Parteienfinanzierung“. Umfangreiche Transparenz und Kontrolle würden eine ganz klare Bedeutung für eine etwaige Zusammenarbeit mit den Neos im Herbst sein, schickte Meinl-Reisinger in Richtung an potenzielle Koalitionswerber.
(APA/Red.)
