Nach 32 verhandlungsfreien Tagen wird der Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister heute mit zwei Zeugenbefragungen fortgesetzt.
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und elf weitere Angeklagte finden im Juli fünf Verhandlungstage im Wiener Straflandesgericht statt. Heute, Dienstag, und Mittwoch sowie nächste Woche Dienstag bis Donnerstag werden weiter Zeugen befragt, die Auskunft über die Vorgänge bei der angeklagten Privatisierung der Bundeswohnungen sowie bei der umstrittenen Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geben sollen.
In den Annalen der Prozessberichterstattung ist heute - nach 32 „freien“ Tagem - der 101. Verhandlungstag vermerkt. Das dazugehörige Programm: Richterin Marion Hohenecker hat die Einvernahme von zwei Zeugen vorgesehen, einer aus dem Finanzministerium und einer von der oberösterreichischen Versicherung. Letztere war Teil des sogenannten „Österreich-Konsortiums“ um RLB Oberösterreich und Immofinanz, das bei der Privatisierung der Bundeswohnungen letztlich den Zuschlag erhalten hat.
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Am Mittwoch ist erneut der ehemalige Kabinettschef Grassers und frühere Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller, in den Zeugenstand geladen.
Zweimal Willibald Berner
Nächste Woche wird dann Willibald Berner zwei Tage lang befragt. Berner war in den Ermittlungen als Belastungszeuge aufgetreten.
Berner hat übrigens gegen Grassers Anwalt Manfred Ainedter einen Rechtsstreit gewonnen, Ainedter musste Ende Juni im ORF-Radio den indirekten Vorwurf der Lüge gegen Berner öffentlich widerrufen. Den Abschluss bildet dann die erneute Befragung des Belastungszeugen Michael Ramprecht sowie eines ehemaligen Mitarbeiters der Investmentbank Lehman Brothers, die die Privatisierung begleitete.
Dann geht das Gericht in die Sommerpause: Im August sind keine Verhandlungstage angesetzt.
(APA/Red.)
