Der Rechnungshof hat die Parteienakademien unter die Lupe genommen. Zwischen 2012 und 2017 fielen ihm vor allem die FPÖ, das BZÖ, die Grünen und das Team Stronach auf.
Der Rechnungshof hat seinen Bericht über die Parteienakademien für die Jahre 2012 bis 2017 veröffentlicht - und kritisiert dabei Intransparenz und mangelnde Kontrolle bei der Förderung der Akademien durch die öffentliche Hand.
Insgesamt rund zehneinhalb Millionen Euro gehen jedes Jahr an die im Nationalrat vertretenen Fraktionen für ihre Bildungseinrichtungen. „Deren gesetzlich festgelegter Zweck ist: die staatsbürgerliche Bildung zu fördern“, hält der Rechnungshof fest. Die Förderung für diese Aufgabe stammt aus dem Bundeskanzleramt.
Bundeskanzleramt verzichtete auf Prüfung der Akademien
Und genau dort würden Kontrolleinrichtungen fehlen, bemängelt der Rechnungshof. Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt als Fördergeber hätten keine direkten Rechte, die Akademien zu kontrollieren - etwa gebe es für sie keine Einsichtsrechte in die Geschäftsgebahrung der Akademien. Nachdem der Rechnungshof bereits 2014 diesen Punkt kritisiert hatte, verfasste das Bundeskanzleramt 2015 auch einen Entwurf zur Änderung des Publizistikförderungsgesetzes, in dem die Akademienförderung geregelt ist. Umgesetzt wurde der Entwurf aber nie.
Der Rechungshof betonte in einem Informationsschreiben zum Bericht auch, dass das Bundeskanzleramt die Berichte, die die Akademie jedes Jahr übermitteln müssen, nicht prüfte.
Rückzahlungen von Akademien ohne Fraktion gewünscht
Ein weiterer Kritikpunkt: die ungeregelte Frage, was mit der Akademienförderung jener Fraktionen geschieht, die aus dem Nationalrat ausscheiden. In dem untersuchten Zeitraum - 2012 bis 2017 - traf dies gleich auf drei Parteien zu: das BZÖ, das Team Stronach und die Grünen. Insgesamt hätten deren Bildungseinrichtungen Ende 2017 über 1,73 Millionen Euro verfügt.
Wer aus dem Nationalrat fliegt, darf nicht verbrauchte Fördergelder für die Akademie behalten - gleichzeitig müssen die betroffenen Akademien nicht mehr jährlich an das Bundeskanzleramt und den Rechnungshof Berichte schicken. Der Rechnungshof wünscht sich eine Klarstellung zum Verbrauch der ursprünglich zuerkannten Fördermittel nach der letzten Auszahlung und eine Klärung der Frage, ob übriggebliebene Fördermittel künftig zurückgezahlt werden müssen.
FPÖ finanzierte Beratungsleistungen über Institut
Der Rechnungshof hält in seinem Bericht mehrere Fälle fest, bei denen rechtswidrige Verwendungen bemerkt wurden. Werden Fördermittel gesetzes- oder satzungswidrig verwendet, müssen sie an das Bundeskanzleramt zurückgezahlt werden - der Rechnungshof empfiehlt der Bundesregierung nun auch, in diesen Fällen ein entsprechendes Procedere einzuleiten:
- Das Bildungsinstitut der FPÖ (FBI) schloss 2015 einen Vertrag für Beratungsleistungen ab. Teil der Leistungen war die Beratung der Partei im Bereich Europa- und Außenpolitik und in parteipolitischen Grundsatzfragen. „Die Bezahlung von Beratungsleistungen für die Partei ist widmungswidrig“, hält der Rechnungshof fest.
Beim FBI fielen bei Veranstaltungen „internationaler Bildungsarbeit“ dem Rechnungshof zufolge „umfangreiche Spesen“ an, die in keinem direkten Zusammenhang mit den Veranstaltungen gestanden seien. - Die Grüne Bildungswerkstatt finanzierte Projekte Dritter - etwa der Jungen Grünen -, denen keine Kooperation zugrunde gelegen sei, wie der Rechnungshof bemerkt.
Außerdem finanzierte die Bildungswerkstatt in sechs von 80 vom Rechnungshof überprüften Fällen Veranstaltungen, bei denen sie nicht die „Federführung“ innehatte - was gesetzlich vorgeschrieben wäre. - „Umfangreiche Spesen und Bewirtungskosten“ fielen dem Rechnungshof zufolge auch bei vielen Veranstaltungen der „Team Stronach Akademie“ auf. Die Spesen würden „nicht - wie in den Richtlinien gefordert - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bildungsarbeit“ stehen, konstatiert der Rechnungshof.
- Vor der Nationalratswahl 2013 finanzierte die „Zukunftsakademie Österreich“ des BZÖ mit ihren Fördergeldern 16.000 orangefarbene Schreibblöcke und 1000 Kartenspiele - allesamt mit BZÖ-Wahlslogans beziehungsweise mit dem Foto von Spitzenkandidat Josef Bucher versehen. Diese seien im Wahlkampf zum Einsatz gekommen, berichtet der Rechnungshof.
Im Vorfeld von Wahlen seien auch Umfragen und Kandidatenanalysen erstellt worden - um rund 101.000 Euro. „Diese wurden nicht veröffentlicht und waren daher nicht richtlinienkonform“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.
Einer Mitarbeiterin sei zudem eine rechtswidrige Urlaubsablöse von der Zukunftsakademie gewährt worden - Kostenpunkt: 8300 Euro.
Im Prüfungszeitraum 2012 bis 2017 erhielten das Dr.-Karl-Renner-Institut (SPÖ), die Politische Akademie der ÖVP, das Bildungsinstitut der FPÖ, die Grüne Bildungswerkstatt, das „Neos Lab - das Liberale Forum“, die „Team Stronach Akademie“ und die „Zukunftsakademie Österreich“ (BZÖ) Förderung für die „staatsbürgerliche Bildungsarbeit“. Die Parteiakademie der Liste Jetzt - die Akademie „Offene Gesellschaft“ - erhielt in dem Zeitraum keine Förderung.
Stronach-Akademie vor Auflösung
Die „Team Stronach Akademie“ hatte nach dem Parlaments-Aus 2017 angekündigt, weiterzumachen. Doch heuer im Mai kündigte Akademieleiterin und Ex-Abgeordnete Ulla Weigerstorfer die Auflösung der Akademie an. Nachdem auch im Bundesrat und in den Bundesländern keine Vertreter des Team Stronach mehr tätig sind, würde eine Weiterführung der Akademie keinen Sinn machen, sagte Weigerstorfer damals der „Wiener Zeitung“. Weigerstorfer ging da von einer Auflösung bis Ende des Jahres aus.
Die „Team Stronach Akademie“ betreibt zurzeit den Verlag „Frank & Frei“, der sich auf die Fahnen heftet, ein „unabhängiges freies Bildungsmedium ohne Rücksicht auf die vorgegebene politische Korrektheit“ zu sein. Zu dem Verlag gehört ein gleichnamiges Onlinemagazin; dort wurde zuletzt vergangene Woche ein Artikel veröffentlicht. Zum Buchsortiment des Verlags zählt etwa ein 2018 erschienener „Wegweiser für eine zivilisierte Gesellschaft“: „Die Frage aller Fragen: Woher kommen wir, wohin gehen wir?“, der Autor ist Frank Stronach. Auch Karin Kneissl publizierte vor ihrer Zeit als türkis-blaue Außenministerin bei „Frank & Frei“.
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