ÖVP-Chef Kurz zufolge hat sich jener Mitarbeiter entschuldigt, der unter falschem Namen Daten aus dem Kanzleramt vernichten ließ - und die Rechnung beglichen. Kanzlerin Bierlein lässt die Causa prüfen, die SPÖ übt Kritik.
Vergangenen Samstag wurde bekannt, dass ein ÖVP-Mitarbeiter nach der Ibiza-Causa einen Datenträger anonym vernichten hat lassen - und das auch noch, ohne die Rechnung zu bezahlen. Nun hat sich Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz dazu geäußert: „Grundsätzlich ist es ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird und auch bei einem Regierungswechsel die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, dass Datensicherheit gewährleistet ist und Laptops zurückgegeben werden, Handys zurückgegeben werden, Druckerdaten gelöscht beziehungsweise vernichtet werden“, sagte er während seines USA-Besuchs in Palo Alto vor Journalisten.
„Dass ein Mitarbeiter da schlampig agiert hat, eine Rechnung von 76 Euro nicht bezahlt hat, das ist natürlich nicht korrekt gewesen.“ Der Mitarbeiter habe aber die Rechnung mittlerweile beglichen, sich dafür entschuldigt „und damit ist aus meiner Sicht auch alles dazu gesagt“, meinte Kurz. „Was ich ablehne, sind Unterstellungen in Richtung dieses Mitarbeiters, Falschbehauptungen, worum es sich hier gehandelt hat, oder Anpatzversuche."
FPÖ, SPÖ, Neos und Grüne hatten zuvor auf Transparenz und Aufklärung in dieser Frage gedrängt. Sie wollten unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung wusste, und wozu dieses Vorgehen gewählt wurde.
Schreddern unter falschem Namen
Zur Vorgeschichte: Der unter Kurz im Bundeskanzleramt tätige Mann wurde laut „Kurier" von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, von der „Soko Ibiza“ abgeholt, daraufhin wurde die Wohnung des Mitarbeiters durchsucht. Dem Bericht zufolge hat der Mann am 23. Mai, also wenige Tage nach dem Koalitionsbruch, eine Druckerplatte zur Firma Reißwolf gebracht, damit diese vernichtet wird. Drei Mal soll sie geschreddert worden sein. Das Unternehmen führte den Auftrag aus, bloß war der Name des Auftraggebers falsch angegeben worden und die Bezahlung (die Rechnung betrug 76 Euro) blieb aus. Die Folge war eine Anzeige wegen Betrugsverdachts - so wurde man auch auf den Mann aufmerksam.
Da der Mann eine Telefonnummer hinterlassen hatte, konnte ihn die Exekutive letztlich ausforschen. Dass die Aktenvernichtung kurz nach Ibiza vorgenommen wurde, ließ die Sonderkommission, die sich der Aufklärung der Affäre widmet, am Tapet erscheinen. Sie ermittelt im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht lautet auf Unterschlagung von Beweismitteln.
Von der Vernichtungsaktion waren laut "Kurier" zumindest zwei Personen informiert, einer davon war bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) aktiv und ist nunmehr Gruppenleiter, der andere der Leiter der IT-Abteilung, der wenig begeistert über die Außer-Haus-Schredderung gewesen sein soll. Denn eigentlich gelten für die Vernichtung von internen Daten im Bundeskanzleramt eigene, interne Regeln.
Kanzlerin Bierlein lässt Vorwürfe prüfen
Das Kanzleramt kommentierte die Schredder-Affäre am Montag nur knapp: Kanzlerin Brigitte Bierlein habe umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, nicht zuletzt im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen, hieß es in einer Stellungnahme. Zur Datenvernichtung an sich wird darin betont: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fand in einer Aussendung indes sehr wohl kritische Worte: Dass Kurz von einem üblichen Vorgang gesprochen hatte zeige, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein absurdes Verständnis von Recht und Transparenz hätten, meinte Leichtfried.
(Red./APA)
