Amtsmissbrauch: Schwere Vorwürfe gegen Strasser

Abgeschobene Tschetschenen bekommen vor Gericht recht. Gegen Ex-Innenminister Strasser und Beamte der Fremdenpolizei wird nun der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben.

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(c) APA

Wien (red.). Mehr als sechs Jahre lang hat das Verfahren gedauert – jetzt hat eine Gruppe tschetschenischer Asylwerber mit ihrer Klage vom UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) recht bekommen. Die 72 Flüchtlinge waren im November 2003 am Grenzübergang in Gmünd aufgegriffen und tags darauf abgeschoben worden. Sie wurden „nicht gehört“ und somit in ihren Rechten verletzt, entschied der UVS, wie das Wiener Stadtmagazin „Falter“ berichtete.

Gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, der jetzt die ÖVP-Delegation im Europaparlament leitet, und Beamte der Fremdenpolizei wird nun der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben. Hilfsorganisationen hatten den Behörden bereits 2003 vorgeworfen, die Flüchtlinge erpresst und Asylanträge ignoriert zu haben.

Die Behauptung der Beamten, die Tschetschenen hätten gar keine Anträge gestellt, ist für UVS-Richter Paul Marzi „unglaubwürdig“. Die Grünen fordern nun den Rücktritt Strassers von allen Ämtern. Der schweigt dazu. Eine Anzeige droht ihm nicht: Das Delikt wäre jedenfalls verjährt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2010)

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