Wehrpflicht: Pilz droht Regierung mit Volksbegehren

Der Grüne Sicherheitssprecher stellt der Regierung ein "Ultimatum": Wenn die Wehrpflicht 2011 nicht ausgesetzt wird, will er ein Volksbegehren starten. Auch das BZÖ ist für eine Aussetzung

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Peter Pilz – (c) Presse (Clemens Fabry)

Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz mach in der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht weiter Druck. Er stellte am Rande der Grünen Klubklausur in Leoben im Gespräch der Regierung ein "Ultimatum": Entweder der "unsinnige Dienst für 24.000 junge Männer" werde 2011 ausgesetzt, oder er starte ein Volksbegehren. Pilz sieht den Großteil der Bevölkerung hinter sich.

Der Grünen-Abgeordnete plant außerdem einen Antrag auf Volksabstimmung im Parlament. Er glaubt, dass es in der Frage Wehrpflicht in der ÖVP Bewegung gibt. Es müsste nur noch die SPÖ ins Boot.

BZÖ für Berufsheer

Auch das BZÖ ist für eine Aussetzung: Es will am Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Vertrag von Lissabon enthalte eine Beistandsgarantie, auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres sei beispielsweise nicht mehr nötig, erklärte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz. Man wolle deshalb ein Bundesheer bestehend aus Berufssoldaten und Freiwilligen-Miliz.

Das Heer soll nach den Vorstellungen des BZÖ eine Größe zwischen 15.000 und 18.000 Mann erreichen. Das jetzige System sei jedenfalls ineffizient und teuer, so Scheibner.

(APA)

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