Weniger Mandatare: Viel Lärm um geringe Ersparnis

Geht es nach dem "Schrumpfplan" von Erwin Pröll (ÖVP), soll der Nationalrat verkleinert werden. Prammer (SPÖ) sieht dazu keine Notwendigkeit. Warum auch Experte Zögernitz den Nationalrat nicht verkleinern würde.

Schließen
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Es ist nicht leicht, den Überblick zu wahren in dieser Debatte: Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will den Nationalrat verkleinern; Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sieht dazu keine Notwendigkeit. Parteifreundin Gabi Burgstaller wiederum, die Salzburger Landeshauptfrau, würde lieber die Landtage personell verknappen und den Bundesrat entweder aufwerten oder abschaffen. Mit einer Aufwertung der Länderkammer könnten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Martin Preineder (ÖVP), aktuell Präsident des Bundesrats, gut leben - mit einer Abschaffung nicht.

Es ist das alte Lied, das die Politik in Zeiten karger Budgets verlässlich anstimmt. Mit seinen immer gleichen Fragen: Sind die gesetzgebenden Körperschaften zu groß? Sind sie zu teuer? Braucht Österreich tatsächlich 183 Nationalrats- und 62 Bundesratsabgeordnete? Braucht es überhaupt einen Bundesrat in dieser Form? Und wie verhält es sich mit den Landtagen? Sind 100 Mitglieder in Wien, 56 in Niederösterreich und 36 im Burgenland zu viel?

45.000 Bürger pro Mandatar

Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz, ehemaliger ÖVP-Klubdirektor, ortet keinen Handlungsbedarf und verweist auf eine aktuelle Studie des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, das er leitet: Ein Vergleich unter den 27 EU-Staaten ergab, dass Österreich mit seinen 183 Nationalräten an 16. Stelle liegt. Ein Abgeordneter vertrete rund 45.000 Bürger – im EU-Schnitt kämen 51.000 Bürger auf einen Mandatar, in Deutschland sind es 130.000, in Malta knapp 6000.

Dass die Niederlande bei doppelt so vielen Einwohnern wie Österreich mit 150 Abgeordneten das Auslangen fänden, lässt Zögernitz im Gespräch mit der „Presse“ nicht als Argument gelten. Der Zeitpunkt sei schlecht für eine Reform, meint er. Denn mit dem Vertrag von Lissabon, der mit 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hätten die Nationalstaaten wieder mehr Mitspracherecht in der EU erhalten: „Wir sollten die Aufgaben zunächst einmal mit dem bestehenden Personal bewältigen.“

Nur mit einem Gesamtkonzept

Sollten sich die Reformwilligen dennoch durchsetzen, so plädiert der Parlamentarismusexperte dafür, nicht einzelne Institutionen wie die Landtage oder den Nationalrat herauszugreifen: „Wir dürfen nicht an einzelnen Schrauben drehen. Wenn, dann bräuchte es ein Gesamtkonzept.“ Am wenigsten würde Zögernitz bei der Bundesregierung tun: Mit ihren 14 Ministern habe Österreich die fünftkleinste innerhalb der EU. Spitzenreiter Italien hat 24 Minister, Schweden derzeit noch 21.

Die Regierungsspitze argumentiert ähnlich: Jeder solle in seinem Bereich über Einsparungen nachdenken, sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Die Regierung werde dem Nationalrat nicht ausrichten, was er zu tun habe. Vizekanzler Josef Pröll hält eine Diskussion für „zulässig – aber nur als Gesamtpaket“.

Jedenfalls wäre eine wie auch immer geartete Reform des Parlamentarismus nicht der große Kassenschlager, da sind sich alle Diskutanten einig. „Viel mehr als Symbolcharakter hätte sie nicht“, prophezeit Zögernitz. Eine Verkleinerung des Nationalrats um 83 auf 100 Mitglieder, wie sie schon oft angeregt wurde, brächte allenfalls „ein paar Millionen Euro ein“. Ein Nationalratsabgeordneter verdient derzeit rund 8000 Euro brutto im Monat (14-mal im Jahr), pro Mitarbeiter bekommt er 2300 Euro.

 

Das Ende der Kleinparteien?

Außerdem müssten andere Konsequenzen mitbedacht werden: Weniger Mandatare hieße weniger Bürgernähe und, wenn überhaupt, sehr kleine Kleinparteien, weil die Latte für den Parlamentseinzug dann höher läge, sagt der Experte. Und: „Die Abgeordneten hätten mehr zu tun. Sie müssten wahrscheinlich Berufspolitiker werden.“

Auch Michael Häupl, sonst zumeist einer Meinung mit seinem niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll, ist von dessen Idee nicht eben angetan. Gestern formulierte es der wahlkämpfende Bürgermeister so: „Die ganzen Vorschläge zur Institutionenverkleinerung sparen so viel Geld, dass ich davon 20 Zentimeter U-Bahn bauen kann."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2010)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Weniger Mandatare: Viel Lärm um geringe Ersparnis

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen