Kinder abgeschoben: "Gehen gerecht vor"

Innenministerin Fekter über die umstrittene Abschiebung der kosovarischen Zwillinge und die Wehrpflicht-Debatte: Für sie ist beides ein Wahlkampfphänomen. Von einem verpflichtenden Bürgerdienst hält sie nichts.

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(c) AP

Die Presse: Am Donnerstag sind achtjährige Zwillinge mit ihrem Vater von Wien in den Kosovo abgeschoben worden – nachdem sie von der Fremdenpolizei in Schubhaft genommen worden waren. War das richtig?

Maria Fekter: Wir gehen hier korrekt vor und haben noch mehrere tausend solcher Fälle in Österreich. Für alle gilt: Die Behörden prüfen den humanitären Aufenthalt. Haben sie negativ entschieden, dann kann man nicht in Österreich bleiben. Wer das Land nicht freiwillig verlässt, wird informiert, dass eine Abschiebung bevorsteht. Und die wird dann auch durchgeführt. Wobei wir familiengerecht vorgehen, mit kindergerechten Räumen im Aufhaltezentrum. Und wir binden Ärzte und die Jugendwohlfahrt ein.

Es hat aber Kritik von Beratern der Familie gegeben, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens gestört sei, weil die Kinder doch bei der Mutter sein sollten. Können Sie das nachvollziehen?

Nein, denn die Mutter ist im Krankenhaus. Das würde ja heißen, ich müsste die Kinder ins Krankenhaus geben. Das wäre doch Unsinn, daher sind die Kinder bei ihrem Vater.

Es gab auch Kritik an der Art des Einsatzes: ein Dutzend bewaffneter Beamter, die die Mädchen um 6.50 Uhr abholten und in Schubhaft brachten. War das notwendig?

Die Vorgangsweise war rechtsstaatlich und angemessen. Die fremdenpolizeiliche Arbeit ist eine sehr schwierige Arbeit, die auch belastet. Ist von einer Familie Widerstand bei der Abschiebung zu erwarten, muss entsprechend vorgegangen werden. Das ergibt sich aus früheren Vorkommnissen mit den Betroffenen, zum Beispiel in den Einrichtungen, in denen sie untergekommen sind. Natürlich wäre die freiwillige Ausreise humaner und wünschenswert gewesen. Aber dieser Aufforderung ist die Familie nicht nachgekommen. Es wäre für sie auch vernünftiger, den legalen Weg zu suchen, um aus dem Kosovo wieder nach Österreich einzureisen.

Sehen Sie da einen zweiten Fall Arigona?

Nein, den sehe ich nicht. Obwohl einiges vergleichbar ist. Inzwischen sollte allen bekannt sein, dass man hier mit medialem Druck nichts erreicht. Da ist Aufmerksamkeit für den Wiener Wahlkampf erzeugt worden. Da nehmen die Berater Familien für eine Inszenierung in Geiselhaft. So etwas lehne ich ab.

Lehnen Sie auch die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht ab, die Bürgermeister Häupl zuletzt gefordert hat?

Hier wurde aus der Hüfte geschossen. Das ist ein unsachlicher, unseriöser Weg. Ein Wahlkampf-Gag, der auch entlarvt wurde. Wir wollen ernsthaft über die Reform reden und erwarten die Vorschläge des Verteidigungsministers. Dann wird man weitersehen, wie die Zukunft für das Heer insgesamt aussieht.

Sollte man die Wehrpflicht infrage stellen? Die ÖVP hat mit einem Berufsheer ja immer wieder sympathisiert – bis zuletzt sogar mehr als die SPÖ.

Es ist Wahlkampf, und es wäre unseriös, jeden Satz (Häupls, Anm.) zum Anlass zu nehmen, um eine Reform oder Abschaffung des Heeres zu diskutieren. Wir wollen das zu gegebener Zeit tun, aber abseits des Wahlkampfs.

Wäre eine Volksbefragung falsch?

Die ÖVP hat bereits Fragen an Minister Darabos gestellt. Die wollen wir zuerst beantwortet haben. Darunter etwa: Wie geht es mit dem Zivildienst weiter? Das muss natürlich eine wichtige Überlegung sein, sollte die Wehrpflicht tatsächlich abgeschafft werden. Derzeit liegen vom Herrn Minister aber noch keine Fakten auf dem Tisch.

Was sagen Sie zu einem verpflichtenden Bürgerdienst oder einem verpflichtenden „Sozialen Jahr“, sollten Wehrpflicht und Zivildienst fallen?

Das ist absolut verfassungs- und menschenrechtswidrig. Experten, die anderes behaupten, irren. Zwangsarbeit gibt es nicht. Da müsste man sich andere Wege einfallen lassen.

Auf einen Blick

Innenministerin Maria Fekter verteidigt die Abschiebung achtjähriger Zwillinge in den Kosovo: Seit 2004 war die Familie illegal in Österreich, am Donnerstag wurden Vater und Kinder ausgewiesen. [Reuters]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2010)

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