Sparkurs in der Justiz

Das Gerichtsjahr wird von 9 auf 5 Monate gekürzt, das soll fünf bis sechs Mio. EUR pro Jahr bringen. Es gibt weniger Beratung, auch bei Drogentherapien wird gespart. Die bedingte Geldstrafe wird abgeschafft.

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Wien. Im Rahmen der Budgetkonsolidierung gibt es Änderungen in der Justiz: Fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr soll die Verkürzung des „Gerichtsjahrs“ für Jungjuristen von neun auf fünf Monate bringen. Richteramtsanwärter werden künftig flexibler eingesetzt. Gespart werden soll auch bei Drogentherapien. Am Amtstag bei Gericht sollen Bürger nur mehr bei bestimmten Themen (etwa familienrechtlichen Fragen) Hilfe suchen dürfen. Bedingte Geldstrafen sollen abgeschafft werden, weil der Effekt beim Täter dadurch zu gering sei.

Auf Proteste stoßen weiterhin die Sparpläne bei Familie und Pflege. Die im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien forderten einhellig die Rücknahme der vom Bund verfügten Maßnahmen. Auch Seniorenvertreter pochen beim Budget auf Entschärfungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. November 2010)

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