Rot-Grün in Wien: Koalitionspakt unterzeichnet

Die rot-grüne Koalition in Wien ist nun endgültig unter Dach und Fach. Nach der grünen Basis haben auch die SP-Gremien dem Pakt zugestimmt. Am Montag unterzeichneten Häupl und Vassilakou das Abkommen.

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RotGruen Wien Koalitionspakt unterzeichnet
Rot-Grün in Wien: Koalitionspakt unterzeichnet – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die rot-grüne Regierung in Wien ist besiegelt: SP-Bürgermeister Michael Häupl und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben am Montagnachmittag den 77-seitigen Koalitionspakt unter Blitzlichtgewitter im "Roten Salon" des Rathauses unterzeichnet. Der feierliche Akt wurde von der gesamten künftigen Stadtregierung und zahlreichen grünen Mandataren mit Applaus bedacht.

Zuvor hatte die SPÖ im "Wiener Ausschuss", dem größten Gremium der Landespartei, zu 100 Prozent für das Regierungsabkommen gestimmt. "Ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, das grüne Ergebnis zu toppen", freute sich Häupl über die widerspruchslose Zustimmung seiner Partei: "Das haben wir knapp geschafft."

Die grüne Basis hatte bereits am Sonntag das Verhandlungsergebnis angenommen: Auf einer Landesversammlung stimmten 98,54 Prozent der Delegierten für das Papier.

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Häupl: Tarifreform und Integration als Prioritäten

Häupl will in der neuen Regierung nun die Bereiche Integration und Öffi-Tarifreform als prioritäre Projekte angehen.  Er kündigte eine Öffi-Arbeitsgruppe an, die ein soziales Ticketpreissystem erarbeiten soll. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es jedenfalls keine Tariferhöhung geben, versprach Häupl.

Als hochrangiges Ziel nannte der Bürgermeister auch die Integration, "wo wir rasch etwas tun werden". Er verwies auf den im Pakt festgeschriebenen "Wiener Vertrag", der in baldiger Zukunft mit jedem Neuzuwanderer geschlossen werden soll.

Die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wollte heute noch nicht über geplante Vorhaben in ihrem Ressort sprechen: "Die Übergabe hat noch nicht stattgefunden." Zuerst wolle sie sich "genau einarbeiten und informieren".  Um etwaige rote Skeptiker in Sachen Verkehr auf ihre Seite zu ziehen, betonte sie: "Grüne Verkehrspolitik bedeutet, Anreize zu schaffen, das Auto zu Hause zu lassen." In einigen Jahren könnte es sogar sein, dass auch "Autofahrer begeistert sind", denn weniger Pkw würden auch weniger Staus bedeuten.

 

(APA)

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