Vassilakou: "Gemeindebau für Ausländer sofort öffnen"

Wiens künftige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert im Gespräch mit der "Presse am Sonntag" die Abschaffung der fünfjährigen Wartefrist für Ausländer auf eine Gemeindewohnung.

Vassilakou Gemeindebau fuer Auslaender
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Vassilakou Gemeindebau fuer Auslaender
Maria Vassilakou – (c) Clemens Fabry

Warum mögen Sie keine Autofahrer?

Maria Vassilakou: Autofahrer sind wir alle, auch ich. Darüber hinaus sind wir Väter, Mütter, Fußgänger. Wir alle haben ein Interesse an Sicherheit, Umweltschutz, an Ruhe. Kluge Verkehrspolitik versucht diese Interessen unter einen Hut zu bringen.

Sie wollen den Autoverkehr bis 2015 um ein Drittel senken. Das kann doch nur mit massiven Zwangsmaßnahmen funktionieren.

Die Frage ist: Wie können wir intelligente Mobilität in einer modernen Großstadt ermöglichen? Es geht um Alternativen zum Auto. Wo es sie gibt, steigen die Menschen um.

Dazu muss man das Auto unattraktiver machen.

Das sehe ich nicht. Wenn man öffentliche Verkehrsmittel ausbaut, kann es in wenigen Jahren anders aussehen.

Zum Ausbau gehört auch die U-Bahn?

Grundsätzlich ja. Aber in Anbetracht von angespannten Budgets sind Straßenbahnen auf eigenen Trassen eine schnelle, bequeme Alternative, die nur ein Zehntel kostet.

Sie sehen also das Endstadium des U-Bahn-Ausbaus erreicht?

Für die Zukunft ist die Straßenbahn die bessere Lösung. Meine Vision ist eine Stadt, in der man das Auto nicht braucht und es daher auch keinen Stau gibt.

Der Lobautunnel ist ein Lückenschluss für den Autobahnring, der den Verkehr um Wien führen soll. Warum sind Sie dagegen?

Weil der Nationalpark ein Nationalpark ist. Es gibt keinen Öko-Tunnel. Die Grünen werden dem Lobautunnel nicht zustimmen.

 

Und wenn sich die Wiener in einer Volksabstimmung dafür aussprechen?

Dann werden wir uns dem Votum der Mehrheit beugen.

Apropos Volksbefragung: Die Citymaut wurde bei der Volksbefragung abgelehnt. Ist sie endgültig tot?

Wir müssen den Pendlerverkehr in den Griff kriegen. Ein Weg ist die Ausdehnung des Parkpickerls, sind neue Park&Ride-Anlagen am Stadtrand, auch in Niederösterreich. Das könnte so gut funktionieren, dass es die Citymaut nicht braucht. Kann das aber nicht umgesetzt werden, wird die Diskussion über eine Citymaut zurückkehren.

 

Ist es aus verkehrstechnischer Sicht intelligent, Siedlungen auf die grüne Wiese am Stadtrand zu stellen?

Ich bekenne mich dazu, dass die Stadt wachsen muss. Das wird manchmal schmerzen, weil es auf der grünen Wiese passiert. Meine Anliegen sind eine Kombination von Arbeiten und Wohnen, der bestmögliche Schutz des Grünraums und die Anwendung neuer Technologien. Ich möchte, dass neue Viertel so gebaut werden, dass sie nicht nur ihren Energiebedarf selbst decken, sondern sogar Überschüsse produzieren.

Wie wird das rot-grüne Stadtbild Wiens nach fünf Jahren aussehen?

Wir wollen einen neuen Park pro Bezirk, und wir wollen mit der Verkehrsberuhigung von Flächen in der Stadt neue Piazzas zur Verfügung stellen; und natürlich Fahrräder überall.

Bei der Integration ist der Koalitionspakt besonders unverbindlich. Was ist Ihr zentrales Vorhaben?

Ziel unserer Integrationspolitik ist es, aus Zuwanderern glückliche und stolze Wiener zu machen.

 

Welche Regeln sollen für Neuzuwanderer gelten?

Es soll eine enge Begleitung von Neuzuwanderern in den ersten Jahren geben. Dazu gehören etwa Deutschkurse, aber auch die Anerkennung von mitgebrachten Fachabschlüssen, damit diese Menschen bessere Jobperspektiven haben. Ein guter Job ist der beste Integrationshebel.

 

Wie wollen Sie jene erreichen, die seit langen Jahren hier in Wien leben, aber noch immer nicht Deutsch beherrschen?

Durch ausreichende und leistbare Kursangebote, und mit einer Werbeoffensive, die von den Communities und den Vereinen mitgetragen wird.

 

Woran ist denn die Integrationspolitik in Wien bisher gescheitert?

Man hat seit den 1960er-Jahren gut vier Jahrzehnte vertan – weil es keine Steuerung gegeben hat. In den letzten Jahren hat es aber in Wien einen Schwenk gegeben. Im Bund ist die Steuerung der Zuwanderung immer noch desaströs.

Gibt es nicht deshalb ghettoartige Konzentrationen, weil die Gemeindebauten für Ausländer zu spät geöffnet wurden?

Wien hat viel zu spät den Gemeindebau für Ausländer geöffnet. Hätte man damit vor 20 Jahren begonnen, wären keine Stiegen entstanden, wo fast nur Zuwanderer wohnen.

Sollen nun weitere Gemeindebauten errichtet werden?

Auf alle Fälle brauchen wir Wohnungen. Mir ist egal, ob Genossenschaft oder Gemeindebau draufsteht. Es muss leistbar sein.

 

Soll auch die fünfjährige Wartefrist für eine Gemeindebauwohnung für Zuwanderer fallen?

Ja. Diese Grenze braucht es nicht.

Werden die Punkte im Koalitionspapier reichen, um die FP zu stoppen?

(FP-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache kann man stoppen, indem man für Zufriedenheit sorgt. Strache nährt sich an Frustration und Unzufriedenheit, die reale Ursachen haben: Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste, keine Perspektiven von jugendlichen Schulabbrechern.

 

Gar so ein tolles wirtschaftliches Programm hat die rot-grüne Koalition aber nicht, um dieses Ziel zu erreichen.

In meinem Ressort, der Stadtplanung, liegt der Schlüssel für tausende Arbeitsplätze der Zukunft. Sie liegen im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in massiven Investitionen in neue Energietechnologien, in der Sanierung von Altbauten.

 

Inwieweit ist Rot-Grün ein Signal für Rot-Grün im Bund nach der Nationalratswahl im Jahr 2013?

Wenn wir in Wien gut vorankommen, sind wir ein Signal, ja, auch ein Vorbild für die Bundespolitik. Die Performance, die die ÖVP auf Bundesebene hinlegt, ist sehr enttäuschend: Sparen an der Bildung, Kahlschlag in der Forschung, Verletzung der Menschenrechte, Sozialabbau. Aus heutiger Sicht stellt sich die SPÖ als geeigneter Partner dar.

Würden Sie sich Rot-Grün auch im Bund wünschen?

Ich würde mir wünschen, dass die Grünen auch auf Bundesebene in die Regierung kommen.

Maria Vassilakou: Wien hat erstmals eine Migrantin als Vizebürgermeisterin

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2010)

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