Hundstorfer: "Kein Einschnitt bei Pensionen bis 2013"

Sozialminister Hundstorfer forciert ein neues Modell für eine Gleitpension. Die Einschränkungen beim Pflegegeld 2011 hält er für vertretbar. Ein Gespräch mit der "Presse am Sonntag".

Hundstorfer Kein Einschnitt Pensionen
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Hundstorfer Kein Einschnitt Pensionen
Hundstorfer – (c) Michaela Bruckberger

Hat die SPÖ die Pensionisten verraten, weil jetzt mit dem Budgetsparpaket auch Wahlzuckerln von 2008 – die erste Pensionserhöhung erfolgt nun zum Beispiel wieder später – zurückgenommen werden?

Rudolf Hundstorfer: 2008 ist 2008, 2010 ist 2010. Wir mussten ein Konsolidierungspaket für alle Sektoren entwickeln. Das erfolgt nicht aus Jux und Tollerei, das war als Teil des Gesamtpakets unumgänglich.

Waren das nun die letzten Einschnitte bei den Pensionen in dieser Periode bis 2013?

Was wir gemacht haben, ist ausreichend: mit der Regelung für Langzeitversicherte („Hackler“, Anm.) ist die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte klargestellt. Es gibt ein neues Modell bei den Invaliditätspensionen (Rehabilitation vor Pension, Anm). Ich kann nicht ausschließen, dass noch etwas passiert in den nächsten Jahren.

Bis 2013?

Das kann ich ausschließen. Aber wir müssen vorantreiben, dass die Menschen später in Pension und weniger in die Invaliditätspension gehen.

Diese Bemühungen gibt es doch schon lange. Aber die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters ist nie gelungen.

Wenn bei Männern die Invaliditätspensionen herausgerechnet werden, liegt das Durchschnittsalter bei 62,5 Jahren, nicht bei 59Jahren. Darum ist der Ansatz dort so wichtig. Aber nicht, um Menschen zu sekkieren, sondern indem man frühzeitig mit Reha-Maßnahmen und Umschulungen arbeitet.

 

Wo liegt da Ihr Ziel?

In zehn Jahren ein Jahr später in Pension. Alles, was früher gelingt, hurra! Wenn alle im Schnitt um ein Jahr später in Pension gehen, bedeutet das eine Milliarde weniger Ausgaben.

Aber nach den Budgetzahlen steigt der Bundeszuschuss zu den Pensionen schon bis 2014 um fast zwei auf 11,4Milliarden.

Die Zahl der Pensionisten wird mehr, und diese bekommen auch eine höhere Pension. Aber nochmals: Einer der Hauptschlüssel des Eindämmens der Kosten liegt bei den Invaliditätspensionen. Es wird jedoch auch weitere Diskussionen über Gleitpensionen und Anreizsysteme, länger im Erwerbsleben zu bleiben, geben müssen.

 

Welche neue Gleitpension?

Da werden wir im Jänner die Diskussion auch mit den Sozialpartnern starten. Es gibt Berufsgruppen, bei denen es schwierig ist, bis 65 vollen Einsatz zu erbringen. Die Frage ist: Kann ich diese Menschen mit einer verminderten Arbeitszeit, mit einem neuen Gleitpensionsmodell, zu 15 oder 25 Stunden Arbeit animieren? Im skandinavischen Raum haben sie einen engen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, gleichzeitig gibt es ein Anreizsystem für Betriebe. Denn nur zu sagen: Wir müssen länger hackeln, wird kein Problem lösen.

 

Ist für Sie ein höheres gesetzliches Pensionsalter ein Thema?

Nein. Ich bleibe bei 65Jahren. Wenn wir auf 67 Jahre gehen, erhöht das nur die Zahl der Arbeitslosen. Auch in Deutschland wird damit kein Problem gelöst.

Zu einem anderem aktuellen Thema: Wie schaut Ihr konkreter Vorschlag zur Finanzierung des Pflegefonds jetzt aus?

Wir haben errechnet, dass wir für die nächsten drei Jahre kumuliert 360Millionen Euro brauchen. Ab 2014 muss das dann in den Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden hineingenommen werden. Jetzt geht es darum: Wer zahlt diesen Anstieg?Die Regierung hat zu den Ländern gesagt: Ihr kriegt ab 2011 mehr Steuereinnahmen, das sollte seinen Niederschlag finden in der Zweckbindung für die Pflege.

Wie viel müssen die Länder mitzahlen?

Bei der Landeshauptleute-Konferenz wurde gesagt: zwei Drittel der Bund, ein Drittel die Länder. Das ist sicher nicht meine Relation. Auf weitere Zahlenspiele lasse ich mich nicht ein.

Sie haben die Einschränkungen ab 2011 in den Pflegegeldstufen1 und 2 damit verteidigt, dass es insgesamt noch immer mehr Geld gibt. Das hilft aber nicht dem Einzelnen.

Das ist ein vertretbares Einschleifen. Es werden nicht 60.000Menschen neu ins Pflegesystem kommen, sondern nur 50.000. Das ist wirklich darstellbar. Das ist jene Gruppe, die am wenigsten mobile Dienste in Anspruch nimmt. Was man bei der Debatte nie vergessen darf: Wir sind Weltmeister. Es gibt kein Land der Welt, das einen so hohen Anteil an Pflegegeld in Relation zur Gesamtbevölkerung hat. Wir erhöhen Pflegegeldstufe6, und wir fahren nicht mit dem Rasenmäher drüber.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2010)

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