Grüne protestieren mit "Marathonrede" gegen Budget

Seit 13.18 Uhr hält Werner Kogler im Budgetausschuss eine Dauerrede. Das BZÖ will es ihm gleich tun. Der Rekord der Grünen liegt bei elf Stunden. Viele Zuhörer verließen bereits den Saal.

Gruene protestieren Marathonrede gegen
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Gruene protestieren Marathonrede gegen
(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Die Grünen besinnen sich ihrer aktionistischen Tradition und protestieren mit einer "Marathonrede" im Budgetausschuss gegen das Sparpaket. Die Dauer-Wortmeldung von Budgetsprecher Werner Kogler "für Gerechtigkeit und Erneuerung" startete laut Aussendung um 13.18 Uhr. Wie lange der von den Grünen als "Marathon Man" bezeichnete Abgeordnete sprechen will, wurde von den Grünen im Vorfeld nicht preisgegeben.

Am Montag soll im Plenum des Nationalrats das Budget behandelt werden. 24 Stunden davor muss aber der Ausschuss-Bericht einlangen. Dazu müsste der Ausschuss aber erst seine Tätigkeit geordnet beenden. Im Gegensatz zum Plenum ist im Ausschuss ein Unterbrechen des Redners aber nicht möglich. Ein Ende der Sitzung kann erst beantragt werden, wenn alle schon eingetragenen Redner zu Wort gekommen sind. Der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann hat bereits angekündigt, es Kogler gleich zu tun und ebenfalls eine Dauerrede zu halten.

"Werner wünscht allen Guten Appetit"

Über die Facebook-Seite des Abgeordneten Karl Öllinger wird die Online-Gemeinde mit "brisanten" Live-Infos aus dem Ausschuss versorgt. Nach knapp zwei Stunden ist zu lesen: "Jetzt beginnt die Anfütterungsphase: Werner werden Kaffee und Wurstsemmel hingestellt. Werner wünscht allen Guten Appetit und gönnt sich eine Emser Pastille."

Nach Stunde fünf schaut Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll vorbei. Kogler bemerkt, es sei "interessant, dass immer dann, wenn man über Raiffeisen diskutiert, es keine fünf Minuten dauert und der Finanzminister auftaucht." Der Grüne nutzt die Gelegenheit gleich, um Pröll zu fragen, warum diverse Banken so wenige Steuern zahlen würden.

Viele Zuhörer gaben rasch auf

Dabei sollen die meisten Zuhörer des Parlamentariers schon nach einer Stunde aufgegeben und den Saal verlassen haben. "Einzig die Beamten des Ministeriums halten noch durch", stand zu diesem Zeitpunkt auf Öllingers Facebook-Fanpage zu lesen. Dort wurde man auch darüber informiert, dass Kogler diverse Getränke, vom Wasser bis zum Bier, ablehnte. Es wird vermutet, dass gegnerische Abgeordnete damit versucht hätten, die Blasentätigkeit des Marathon-Redners anzuregen, um seine Rede zu sabotieren.

Die Grünen betonen unterdessen per Aussendung, dass die "Marathonrede" nur "der erste Teil der von den Grünen angekündigten parlamentarischen Kampfmaßnahmen gegen das Budget" ist. Dauerreden als parlamentarische Aktionismusform hat bei den Grünen Tradition, allerdings haben sie schon länger nicht zu diesem Protestmittel gegriffen.

Petrovic stellte Dauerreden-Rekord auf

Zuletzt hatte der Abgeordnete Karl Öllinger im Mai 2003 im Budgetausschuss gegen die Pensionsreform der damaligen schwarz-blauen Regierung angeredet - und zwar laut Grünen sechs Stunden und 45 Minuten lang. Grüner Rekord ist das indes nicht, den hält Madeleine Petrovic, die 1993 zehn Stunden und 35 Minuten durchhielt.

Während das BZÖ die Grünen unterstützte, kam von der ebenfalls oppositionellen FPÖ scharfe Kritik. "Reiner Aktionismus führt zu nichts", sagte FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. "Mit solchen Schmierenkomödien ist nichts Sinnvolles zu erreichen, denn damit wird nur die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung gefördert", kritisierte Podgorschek.

(APA/Red.)

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