Euratom-Ausstieg: Volksbegehren startet am Montag

Unterstützung für das am Montag startende Volksbegehren „Raus aus Euratom“ kommt von den Grünen, allen neun Landtage sowie Gemeinden. Euratom fördere die Atomindustrie seit Jahrzehnten mit Milliardenbeträgen.

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(c) AP (Markus Schreiber)

Wien/Pri. Die Grünen schlugen am Freitag Atomalarm vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz – mit einer Sirene, Atomfässern und Aktivisten in Schutzanzügen. Der Anlass: Am Montag startet das Volksbegehren „Raus aus Euratom“. Es wurde von Umweltgruppierungen aus Oberösterreich initiiert, hat eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft zum Ziel – und wird von den Grünen unterstützt.

„Wir müssen nicht bei jedem Verein dabei sein“, sagte Parteichefin Eva Glawischnig, vor allem nicht in diesem. Denn Euratom fördere die Atomindustrie seit Jahrzehnten mit Milliardenbeträgen. Auch Österreich habe seit dem EU-Beitritt 1995 mehr als eine halbe Milliarde Euro beigesteuert. Das sei „untragbar“.

Hintergrund: Mit dem EU-Beitritt schloss sich Österreich auch Euratom an. Deren Ziel ist die Entwicklung der Kernindustrie in den Staaten Europas. Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf Rechtsgutachten, die den Ausstieg für möglich halten – und zwar ohne Auswirkungen auf die österreichische EU-Mitgliedschaft.

Neben Verbänden, Unternehmen und politischen Gruppen unterstützen auch alle neun Landtage sowie 189 Gemeinden die Initiative. Einen Nationalratsbeschluss gebe es hingegen nicht, kritisierte Glawischnig – und warf der Regierung „Mutlosigkeit“ vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2011)

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