Rot-Grün in Wien: 100 Tage keine neue Lage

Viel gute Laune, aber wenig Veränderung. Am ersten Jubiläum von Rot-Grün in Wien fällt vor allem eines auf: Die Unauffälligkeit. Ungeduld mit der Stadtregierung gibt es schon jetzt aufseiten der Wirtschaft.

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häupl vassilakou – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Maria Vassilakou lacht in die Kameras, als hätte sie im Lotto gewonnen. Und Bürgermeister Michael Häupl blickt zumindest gnädig, als das Blitzlichtgewitter der Fotografen auf ihn und seine neue grüne Vizebürgermeisterin niedergeht. Man tauscht Komplimente, drückt Hände, die Stimmung könnte nicht besser sein.

100 Tage später. Häupl findet alles noch immer „super“. Und auch Vassilakou ist begeistert, immer noch. Wien hat nicht nur die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene in Österreich, es hat auch die erste Wohlfühl- und Wellnessregierung, in der sich alle lieb haben. Zumindest solange es um nichts Ernstes geht. Wie etwa das Budget, das für 2011 ohne Grüne erstellt und präsentiert wurde. Die Ökopartei durfte das fertige SPÖ-Budget nur mehr abnicken. Und auch beim Thema Gemeindebau versteht die SPÖ keinen Spaß: Als Vassilakou die Abschaffung der Wartefrist für Ausländer auf eine Gemeindebauwohnung forderte, wurde sie von Häupl via „Krone“ einigermaßen herablassend zurückgepfiffen: „Da ist der guten Frau das Herz übergegangen“, wurde Häupl zitiert. Einen anderen Patzer haben die Grünen dann allein geschafft: Dass Van der Bellen entgegen seinen Ankündigungen nach der Wahl im Nationalrat blieb und als Sonderbeauftragter für Universitäten und Forschung den Spagat zwischen Rathaus und Parlament versucht, hat nicht nur seiner Glaubwürdigkeit geschadet. „Das ist unglücklich gelaufen“, gibt Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher im siebenten Bezirk, zu.

Seriös bis fad. Insgesamt, so findet Blimlinger, der bis vor einigen Monaten der einzige grüne Regierende in Wien war, sei der Umstieg von der Opposition in die Regierung gut gelungen: Die Grünen würden „erstaunlich professionell“ agieren. Professionell, ruhig, konstruktiv – so werden die Grünen nun öfter beschrieben. Manche formulieren es auch anders: Die Grünen seien fad geworden. Was David Ellensohn, Klubchef der Grünen, unfair findet: „Entweder sind wir die Chaostruppe“, sagt er (in Anspielung auf die Parteiquerelen im sechsten und achten Bezirk während des Wahlkampfs), „oder wir sind die fade Truppe. Die Grünen sind nicht brav, sie machen ihre Arbeit.“ Auch die SPÖ wirbt um Verständnis für den Juniorpartner. Etwa Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: „Diese Koalition ist ein Lernprozess. Für die Grünen mehr als für die SPÖ – wir waren ja schon einmal in einer Koalition.“ Und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, der als rot-grüner Verbindungsmann gilt, ergänzt: „Es ist die Phase der seriösen Sacharbeit.“

Inoffiziell ist die SPÖ kritischer. Zwar freut man sich, dass die gefürchtete Basis in den Bezirken „streichelweich“ sei, dafür würden sich die Grünen im Planungsressort aus Angst, Fehler zu machen, zu sehr zurückhalten: „Bei manchen Stadtplanungsprojekten geht wenig weiter“, heißt es aus SP-Kreisen. Doch man prophezeit auch schon: „Die Grünen werden die Erwartungen von vielen Bürgerinitiativen (Stichwort Augartenspitz) enttäuschen müssen. Wenn sich viele Bürgerinitiativen der FPÖ zuwenden, werden die Grünen unruhiger werden.“

Ungeduld mit der Stadtregierung gibt es schon jetzt aufseiten der Wirtschaft, der als Preis für Rot-Grün von der SPÖ eine enge Zusammenarbeit zugesichert wurde. Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank drängt auf die Umsetzung des mit der Stadt verhandelten Wirtschaftsprogramms: „Wir müssen uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren. In den nächsten zwei Monaten müssen die Weichen gestellt werden. Ich weiß nicht, worauf wir warten.“

Apropos warten: Wie lange muss man eigentlich warten, bis man als Bürger Rot-Grün im Alltag merkt? Misst man die Regierung an ihrer Arbeit, was bleibt dann von den ersten 100 Tagen? Antwort: nicht viel. Als erster (und bisher einziger) bedeutender Wurf wurde die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder von 134 Euro auf 203 Euro gefeiert – die höchste Österreichs. Es ist eine der wenigen Stellen, wo die grüne Handschrift sichtbar ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass Wien de facto von einer SP-Alleinregierung mit grüner Beteiligung regiert wird. Das Koalitionspapier enthält großteils SP-Projekte, die fortgeschrieben wurden. Sei es der Hauptbahnhof Wien oder die Intensivierung der „Hausordnung für Wien“, die Häupl in Zeiten der anstürmenden FPÖ am Herzen liegt. Für das grüne Klientel gab es bisher nur eine kleine Show. Der Ringradweg wird erneuert, Radstraßen sollen eingeführt werden, auf denen die Radfahrer immer Vorrang haben. Die echten Kraftproben für die Grünen stehen hingegen noch aus: die mit der Opposition notariell vereinbarte Wahlrechtsreform (für Blimlinger eine „Koalitionsfrage“) oder das nächste Budget.

Projekte vorab ins Netz. Auch an der Forderung „Mehr Transparenz!“, die die Grünen stets vor sich hergetragen haben, wird man sie messen. Tatsächlich merkt man auch davon wenig. Grüne Aufdecker wie Sigrid Pilz oder Sabine Gretner halten sich zurück – man arbeite nun eben daran, dass Fehler gar nicht mehr passieren, sagt Ellensohn. Auch Christoph Chorherr, der oft als „Schattenstadtrat“ bezeichnet wird und als Blogger- und Twitter-Champion der Politik gilt, ist im Web seit einigen Monaten weniger mitteilsam, was er in seinem Blog-Eintrag „Warum regieren und bloggen keine einfache Kombination ist“ selbst thematisiert. „Ich weiß, das muss noch besser werden, aber ich will nichts Halbgares rauslassen“, sagt er. Das würde nur Beamte und Bezirksräte verärgern: „Es muss Raum für Vertraulichkeit geben, das ist alles sehr heikel.“

Chorherr verweist aber auf Fortschritte: Der Job des Leiters der jüngst gegründeten MA 20 (Energieplanung) wurde auch via Facebook und Twitter ausgeschrieben. Und: Man wolle künftig kontroverse Planungsprojekte vorab im Netz veröffentlichen – „einfach um zu schauen: Hallo, was meint denn ihr?“. Als erster soll ein kontroverser Radweg der Online-Begutachtung unterzogen werden, wobei die User nicht letztgültig abstimmen dürfen. „Nachher gibt es natürlich eine Fachentscheidung“, sagt Chorherr. Denn so grün ist das Rathaus noch lange nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2011)

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