BZÖ gegen Wehrpflicht und für Nato-Beitritt

Das BZÖ hat ein eigenes Modell zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik präsentiert.

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BZOE-Klausur – (c) APA/GERT EGGENBERGER (Gert Eggenberger)

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hat am Freitag bei der Klubklausur in Klagenfurt das orange Modell zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik präsentiert. Kernpunkte darin sind die Aussetzung der Wehrpflicht und der Beitritt zu militärischen Bündnissen. Der frühere Verteidigungsminister drängte auf Veränderungen: "Das gefährlichste wäre, alles so zu belassen, wie es ist."

Beim BZÖ-Konzept handle es sich um einen Diskussionsvorschlag. "Das ist für uns nicht in Stein gemeißelt", meinte Scheibner. Um den globalen Herausforderungen begegnen zu können, wäre der Beitritt Österreichs zur Nato notwendig. Im Programm heißt es dazu: Österreich soll in alle sicherheitspolitisch relevanten Organisationen - inklusive Nato - eingebunden werden.

Anstelle der Wehrpflicht ist ein Freiwilligenheer, bestehend aus Berufssoldaten und einer starken Milizkomponente angedacht. Hierfür müssten natürlich Anreize geschaffen werden, so der stellvertretende Klubchef. Zum Katastrophenschutz schlägt das Bündnis einen freiwilligen "Bürgerdienst" vor sowie die bessere Förderung und Koordinierung der vorhandenen Strukturen etwa mit den Freiwilligen Feuerwehren oder dem Roten Kreuz.

Reiter: "Stehen vor Völkerwanderung"

Als Vortragender zum Thema "Neugestaltung der Landesverteidigung" war der Militärexperte Erich Reiter geladen. Angesichts eines fehlenden Feindbildes befinde sich Österreich in einer "komfortablen" Lage, sagte er. Eine Bedrohung aber sieht Reiter in der Migration. Darauf müsse global reagiert werden: "Die Migration heute ist wahrscheinlich nur der Vorlauf einer noch viel stärkeren. Wir stehen vor dem Beginn einer großen Völkerwanderung."

Reiter kritisierte, dass Österreich bei der Heeresausrüstung die Entwicklungen "verschlafen" habe. Die Ausstattung des Bundesheeres entspreche nicht modernen Standards, sondern befinde sich auf dem Niveau der 80er-Jahre. "Das einzig moderne ist der viel kritisierte Eurofighter", dieser habe jedoch von späteren Ministern nicht die heute notwendige Ausstattung bekommen. Reiter sprach sich auch für ein professionelles Berufsheer aus. Zwar sei die Wehrpflicht "an sich eine gute Sache", aber derzeit würden nur rund zehn Prozent eines Jahrganges tatsächlich militärisch ausgebildet: "Wir produzieren mit der Wehrpflicht keinen einzigen Soldaten." Gleichzeitig werde aber ein großer Teil des Budgets hierfür aufgewendet, kritisierte er.

 

(APA)

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