FPÖ-Generalsekretär Kickl gab Nebenjob nicht an

Erst nach Anfrage durch die "Kleine Zeitung" meldete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl Nebeneinkünfte an die Parlamentsdirektion. Kickl wehrt sich vehement gegen diese Darstellung.

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FPÖ-Generalsekretär Kickl gab Nebenjobs nicht an
FPÖ-Generalsekretär Kickl gab Nebenjobs nicht an – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (c) Die Presse (Clemens Fabry)

FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl ist der Verpflichtung nach Offenlegung seiner Nebeneinkünfte auf der Parlaments-Homepage nicht nachgekommen. Das berichtet die "Kleine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Kickl wird von der Wiener FPÖ für Öffentlichkeits- sowie Medienarbeit enlohnt, bis Dienstagnachmittag fehlte jegliche Angabe darüber, so die Zeitung. Die Offenlegung wurde mittlerweile nachgeholt.

Kickl gesteht Fehler ein und wehrt sich

Nachdem die Zeitung den Mandatar darauf angesprochen hatte, meldete er offensichtlich seine Nebentätigkeit in der Parlamentsdirektion, wenige Stunden später war die Homepage aktualisiert. Als Rechtsträger, von dem Kickl ein Einkommen bezieht, wird die FPÖ Wien genannt. Laut dem Bericht hat Kickl den Fehler eingestanden: "Ich weiß gar nicht, wie das passieren konnte; Wir werden das gleich reparieren", sagte er gegenüber der Zeitung.

Kickl betonte am Donnerstag, er verwehre sich gegen Vorwürfe, er habe "Nebenjobs" nicht angegeben. Erstens handle es sich nur um eine einzige Tätigkeit, nämlich jene für die FPÖ Wien und zweitens habe er diese Tätigkeit nie vertuschen wollen, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Vielmehr sei die Meldung ohne sein Wissen aus der Liste herausgefallen.

Er habe mit Eintritt in den Nationalrat 2006 seine Nebentätigkeit der Parlamentsdirektion "selbstverständlich" gemeldet, so Kickl, die Angaben waren dann auch auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. "Im Zuge des Wechsels der Regierungsperiode ist das scheinbar hinausgeraten, ich habe das nicht selbst kontrolliert", sagte Kickl, da er angenommen habe, dass die Meldung aufrecht bleibt. Erst als er von der "Kleinen Zeitung" darauf hingewiesen wurde, dass seine Nebentätigkeit nicht mehr aufscheint, habe er Nachfrage in der Parlamentsdirektion gehalten. Er habe dann sofort dafür gesorgt, "dass das gleich wieder hineinkommt", sagte der FP-Mandatar.

Grüne: Blaue Schmutzspur

Kritik an Kickl kam von den Grünen: "Der selbst ernannte Saubermann Herbert Kickl verstößt gegen die Meldeverpflichtung des Parlaments. Das passt gut zur Schmutzspur, die die FPÖ seit Jahren hinter sich herzieht und die seit einigen Wochen von Uwe Scheuch frisch gezogen wird", erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, in einer Aussendung. Dieser Fall sei auch ein Beleg dafür, dass die bisherigen Transparenzregeln "völlig zahnlos" sei.

Bezügebegrenzungs-Gesetz

Abgeordnete zum Nationalrat müssen gemäß dem Bezügebegrenzungs-Gesetz ihre Zusatzeinkommen offenlegen. Die Regeln sind nicht besonders streng, ab einem Verdienst von 1142,40 Euro jährlich müssen Abgeordnete Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, die entsprechende Liste wird auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. Der Liste ist nur zu entnehmen, von wem die Volksvertreter Geld erhalten haben - nicht aber, wie viel. Unternehmer und Freiberufler müssen nicht einmal ihre Auftraggeber benennen.

(APA)

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