Politische Einflussnahme: Staatsanwälte wehren sich

Die Vertreter der österreichischen Staatsanwälte haben hohe Erwartungen an die neue VP-Justizministerin Beatrix Karl. Die Kontrolle der Staatsanwälte soll von unabhängigen Fachleuten erfolgen.

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Politische Einflussnahme Staatsanwaelte wehren
Politische Einflussnahme Staatsanwaelte wehren – Symbolbild: Staatsanwaltschaft (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Leiter der siebzehn österreichischen Staatsanwaltschaften haben sich bei ihrer Konferenz vergangene Woche in Linz gegen politische Einflussnahme gewehrt. Bereits der Anschein schwäche das Vertrauen in die Justiz. Sie bekannten sich ausdrücklich zur umfassenden Kontrolle ihrer Tätigkeit. Diese müsse aber durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht gleichzeitig ein politisches Amt ausüben.

Entpolitisierung als Ziel

Die unabhängige Kontrolle solle gewährleisten, dass die Behörden nicht weiterhin in parteipolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, hieß es in der Aussendung. Die Staatsanwaltschaften würden hohe Erwartungen in die neue VP-Justizministerin Beatrix Karl und die von ihr angekündigte Bereitschaft zum Dialog setzen.

Das Gremium unterstütze die Forderung der Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte nach einer Entpolitisierung der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften, bekräftigte es. Bereits der bloße Anschein einer politischen Einflussnahme in anhängige Strafverfahren schwäche das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz. Deshalb müsse ein solcher Eindruck durch eine saubere Trennung von Justizpolitik und Kontrollfunktion vermieden werden.

(APA)

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