Lobbyisten: Entwurf sieht Strafen bis 60.000 Euro vor

Der Entwurf von Justizministerin Karl für ein Lobbyisten-Gesetz sieht ein Register und hohe Sanktionen bei Verstößen vor. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer fertig sein.

Lobbyisten: Karls Entwurf sieht Strafen bis 60.000 Euro vor
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Lobbyisten: Karls Entwurf sieht Strafen bis 60.000 Euro vor
Beatrix Karl – (c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)

VP-Justizministerin Beatrix Karl will ihren Entwurf für das geplante Lobbyisten-Gesetz noch diese Woche der SPÖ übermitteln. Darin sind ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen, und hohe Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Bei Nichteintragung oder bei Regelverstößen sollen Verwaltungsstrafen bis zu 60.000 Euro drohen, hieß es am Mittwoch aus Karls Büro.

Geht es nach Karl, soll das Gesetz noch vor dem Sommer fertig sein. "Noch diese Woche werden wir unseren fertigen Entwurf der SPÖ übermitteln. Dann starten die Gespräche und wir hoffen, es noch vor dem Sommer abzuschließen", erklärte der Sprecher der Ministerin. 

Diskutiert werden soll noch, inwieweit das Register auch die Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer betrifft, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er könnte sich vorstellen, dass diese Vertretungen im Register erwähnt werden ebenso wie ihre gesetzlich eingeräumten Vertretungsrechte.

 

(APA)

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