Grüne: "Beim Rauchen muss der Staat eingreifen"

Die Grünen seien keine Prohibitionspartei, sagt ihr Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Raucherlokale und Zigarettenautomaten will er dennoch verbieten lassen - zugunsten des Kinder- und Jugendschutzes.

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(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Die Presse: Die Grünen wollen Zigarettenautomaten verbieten lassen, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Da fragt man sich: Haben Sie, hat Österreich keine anderen Sorgen?

Stefan Wallner: Es gibt einen Haufen anderer Sorgen: der Einstieg in die Energiewende, eine echte Korruptionsbekämpfung und eine Bildungspolitik, in der es nicht im Schneckentempo dahingeht. Das treiben wir alles voran. Allerdings ist auch die Gesundheit unserer Kinder ein wesentliches Thema.

Aber so lustfeindlich waren die Grünen nicht immer. Ist es nicht seltsam, wenn eine Partei, die weiche Drogen wie Marihuana legalisieren wollte, sich jetzt als Anti-Raucher-Partei positioniert?

Die Frage ist, wie wir es schaffen können, dass die Jugendlichen in Österreich nicht mehr so früh zur Zigarette greifen. Das Einstiegsalter beim Rauchen liegt mittlerweile bei elf Jahren. Europaweit gibt es nur in Bulgarien noch mehr jugendliche Raucher. Das ist ein Zustand, der uns nachdenklich machen sollte.

Das sehen nicht alle Grünen so. Es gab teils heftige Kritik an diesem Vorstoß.

Das ist eine Generationenfrage, auch innerhalb der Grünen. Die Kritik kommt von Männern, die über 60 sind und selber rauchen.

Sie meinen Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen. Er sagt, ein Verbot von Zigarettenautomaten hätte den „Touch des Illiberalen“ und fragt sich: „Wo geht das hin? Will man als Nächstes das Weintrinken verleiden?“

Da schlägt er sich unter Wert. Wir wissen alle, dass ein, zwei Gläser Rotwein gut und durchaus gesund sind. Aber bei den Zigaretten ist nicht einmal die erste gesund. Rauchen ist keine Frage der Lust, sondern der Sucht. Da muss man ohne Augenzwinkern hinschauen.

Ist Van der Bellen ein Anachronist, wenn es ums Rauchen geht?

Ich verstehe ihn. Für viele seiner Generation war Rauchen ein Akt jugendlicher Rebellion. Doch das gesellschaftliche Bewusstsein hat sich verändert. Die Perspektive von Eva Glawischnig oder mir ist anders: Wir sind Eltern um die 40, die wie alle anderen Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder rauchen.

Glauben Sie wirklich, dass Jugendliche durch ein Automatenverbot vom Rauchen abgehalten werden?

Es gibt eine Studie mit zigtausend Jugendlichen aus mehreren Ländern, die das belegt. Neben der Vorbildwirkung und der Preispolitik ist die Frage der Zugänglichkeit über Automaten entscheidend. Das sollte man sehr ernst nehmen. Jene 17 EU-Länder, die Zigarettenautomaten verboten haben, haben das nicht aus Jux und Tollerei gemacht.

Ist es Aufgabe des Staates, die Menschen vor sich selbst zu schützen?

Man muss zweierlei gegeneinander abwägen: Die Frage der Selbstbestimmung für Erwachsene auf der einen und die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen auf der anderen Seite. Ich meine, dass hier vieles für Zweiteres spricht. Es ist schon Aufgabe eines Staates, regulierend einzugreifen, wenn man sieht, da läuft was aus dem Ruder.

Aber gerade bei den Grünen haben die Begriffe Freiheit und Autonomie einen hohen Stellenwert.

Diesen Werten stehen gleichberechtigt Verantwortung und Respekt gegenüber. Das heißt, die Freiheit des Einzelnen ist dort begrenzt, wo es um Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer geht. Es gibt ja auch anderswo Verbote: Die Grünen haben nie „Freie Fahrt für freie Bürger“ postuliert und gesagt, die Leute sollen mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn fahren.

Wie sieht die Nichtraucherschutz-Politik der Grünen in der Endausbaustufe aus? Abgesehen von Zigarettenautomaten, die es dann nicht mehr gibt.

Ein Rauchverbot in Lokalen hat sich weltweit bewährt. Es bedeutet mehr Lebensqualität für alle.

In Wien will Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou neuerdings Fahrrad-Rowdys mit der Polizei auf den Leib rücken. Werden die Grünen jetzt zur Regulierungs- und Prohibitionspartei?

Die Verkehrsstadträtin, die zum Brechen von Verkehrsregeln aufruft, schaue ich mir an. Dass Vassilakou gleichzeitig versucht, Wien für Radfahrer attraktiver zu machen, halte ich für richtig. Wir haben keine Angst, Konturen zu zeigen – auch auf die Gefahr hin, dass wir uns in manchen Bereichen keine Freunde machen.

Vor Ihrem Wechsel zu den Grünen waren Sie Generalsekretär der Caritas – Sie gelten als Integrations-Experte. Wie sind Sie denn mit Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) zufrieden?

Ich sehe, dass Kurz sehr viel herumfährt, Institutionen besucht, mit Menschen redet – das halte ich schon für einen großen Fortschritt. Wie viel politisches Gewicht er in der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen tatsächlich entfalten wird, weiß ich nicht. Um ehrlich zu sein: Da habe ich meine Zweifel.

Woher rühren die?

Es ist das falsche Signal, wenn der Staatssekretär der Innenministerin unterstellt ist. Integrationsrelevant sind bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, aber nicht sicherheitspolitische. Damit wird nur der Eindruck erweckt, Migranten wären ein Sicherheitsrisiko.

In welchem Ressort müsste die Integration angesiedelt sein? Im Kanzleramt?

Das ist eine Möglichkeit. Das Sozial- und das Bildungsministerium wären andere Varianten. Es geht allerdings auch um die Mitteldotierung. Von Kurz kommen durchaus vernünftige Vorschläge – ich fürchte nur, dass es sich einmal mehr um Ankündigungspolitik handelt.

Welche Vorschläge meinen Sie?

Das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, das die Grünen seit Langem fordern – aber für alle Kinder, nicht nur für Migranten.

Wie würden Sie das Amt anlegen?

Wir brauchen massive Investitionen im Bildungsbereich, auch in den Spracherwerb, aber nicht ausschließlich. Ganz dringlich ist auch die Anrechnung von Qualifikationen: Migranten sollen die Fähigkeiten, die sie erworben haben, hier umsetzen können. Und drittens geht es um Rechtssicherheit.

Migranten haben Rechtssicherheit.

Aber nur eingeschränkt, außerdem hat es einen Rückbau gegeben. Die ÖVP führt das Ressort seit Jahren mit Prinzipien der schwarzen Pädagogik: „Drohen und strafen.“ Das ist keine gute Motivation, zu lernen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)

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