Europa: Heimatpartei, im Ausland isoliert

Die FPÖ zählt zu den erfolgreichsten Rechtsparteien Europas. Doch viele Rechtsparteien wollen mit den Freiheitlichen lieber nicht verglichen werden. Wegen deren Nähe zur nationalsozialistischen Vergangenheit.

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(c) Teresa Zötl

Wien/Aga/Gam/Ag. Die FPÖ zählt zu den erfolgreichsten Rechtsparteien Europas: Der starke historische Konnex zum Nationalsozialismus und der Umstand, dass nicht wenige Funktionäre aus dem extrem rechten Milieu kommen, vermag die heimische Wählerschaft der Partei – obwohl zum Großteil nicht deutsch-national – nicht abzuschrecken. Hingegen könnte diese Tatsache den Freiheitlichen auf europäischer Ebene schaden, wenn es um Zusammenschlüsse und Kooperationen geht.

Die erhoffte Aufnahme der beiden EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr in die EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und Demokratie), für die Parteichef Heinz-Christian Strache Anfang Juni in Straßburg geworben hatte, dürfte platzen.

 

Veto gegen Freiheitliche

„Meine Partei ist strikt gegen eine Aufnahme der FPÖ“, sagte Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF) und versicherte gleichzeitig, dass mindestens fünf weitere Mitglieder der europaskeptischen Fraktion ein Veto gegen den Eintritt der Freiheitlichen einlegen würden. Die EFD umfasst nationalkonservative und europaskeptische Parteien, darunter die Lega Nord, die Wahren Finnen oder die britische Independence Party.

Noch im Oktober vergangenen Jahres war Messerschmidt zwar Gast bei einem von der FPÖ organisierten Treffen zur Vernetzung europäischer Rechtsparteien in Wien gewesen. Die DF will aber ungern mit der extremen Rechten verglichen werden – kommt sie doch aus einem eher liberalen Eck: Im Jahr 1995 spaltete sie sich von der Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei) ab, deren Hauptziele die Abschaffung der Einkommensteuer und die Begrenzung staatlicher Bürokratie sind. Die DF ist eine nationalistische Partei, keineswegs aber antisemitisch, sondern israelfreundlich.

Das verbindet sie mit der niederländischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders, der zwar Anti-Islamismus, jedoch keine Ausländerfeindlichkeit propagiert.

 

Nationalsozialisten verbannt

Auch Wilders scheut Außenkontakte mit der europäischen Rechten; er wurde daher zu dem Treffen in Wien gleich gar nicht eingeladen. Ganz im Gegensatz zum belgischen Vlaams Belang, mit dem die FPÖ traditionell gute Kontakte hat – der aber wegen seiner offen rassistischen Haltung auf europäischer Ebene weitgehend isoliert dasteht.

So bemühen sich auch die Schwedendemokraten um Abgrenzung zur extremen Rechten – und zwar umso mehr, als ihre Wurzeln in der stark rassistischen Bewegung Bevara Sverige Svenskt („Schweden soll schwedisch bleiben“) liegen: Funktionäre mit nationalsozialistischem Gedankengut mussten die Partei verlassen.

Die Beziehungen der FPÖ zum französischen Front National (FN) dürften sich hingegen wieder gebessert haben. Bei der Konferenz in Wien noch unerwünscht, gab FN-Vorsitzende Marine Le Pen Anfang Juni eine gemeinsame Pressekonferenz mit Strache. Doch auch der FN ist eine Partei, die selbst für die meisten europäischen „Heimatparteien“ als zu rechtsextrem gilt.

Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikentwicklung und -beratung über rechtspopulistische Parteien in Europa (PDF)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2011)

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