Karlheinz Kopf: "Sippenhaftung gibt es keine"

Die Telekom-Affäre habe nichts mit der ÖVP zu tun. Zusammenhänge seien konstruiert und inakzeptabel, sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Gespräch. Bei der Parteispendenregelung stehe man vor einem Kompromiss.

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(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Hat die Linke wirklich recht, wie Frank Schirrmacher, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen“, angesichts der Finanzkrise schreibt?

Karlheinz Kopf: Schirrmacher hat nicht recht und die Linke auch nicht. Der Schluss aus der Krise auf den Finanzmärkten und der Entkoppelung von Real- und Finanzwirtschaft kann nicht sein, dass Markt und Wettbewerb schädlich seien. Sondern im Gegenteil: Marktwirtschaft und starke Wettbewerbsorientierung sind die Treiber von Innovationen, Wirtschaftswachstum und Leistung schlechthin. Und die ÖVP und die Konservativen haben immer für eine solidarische Leistungsgesellschaft und soziale Marktwirtschaft mit Spielregeln und Leitplanken plädiert.

Der publizistische Leitwolf Schirrmacher unterstellt der Rechten ein Problem, Altkanzler Kohl kritisiert Angela Merkel scharf, in Österreich tun sich Vertreter schwer, die frühere Rechtsregierung zu verteidigen: klingt nach harten Zeiten für Konservative.

Nein. Ich sehe, dass sich die Linkspopulisten die Krise zunutzemachen wollen. Die sehen ihre Chance gekommen, mit all dem Ungeliebten der wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung abzurechnen. Und das klingt ja alles toll: Die Reichen sollen zahlen. Genug gezahlt. Und so weiter.

Frau Rudas ist also eine Linkspopulistin?

Ja. Aber das gilt auch für andere Höherrangige. Dabei versuchen die Linkspopulisten völlig zu überspielen, was die Ursachen für diese krisenhafte Situation sind. Erst haben die Staaten über viele Jahre mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben, und riesige Schulden angehäuft: Das hat sie zu Spielbällen der Spekulanten gemacht. Und jetzt wollen die Linkspopulisten davon ablenken, dass eigentlich diese links orientierte Verteilungs- und Versprechenspolitik gegenüber den Wählern die Ursache ist.

 

Die ÖVP ist seit 1986 in der Regierung.

Bis 1999 war das Finanzressort aber immer in Händen der SPÖ, und bis auf die Jahre 2000 bis 2006 waren wir immer der Juniorpartner. Fakt ist aber auch: Wolfgang Schüssel ist 1995 Parteiobmann geworden und hat sofort die Notbremse gezogen, weil die Budgetverhandlungen nicht so gelaufen sind, wie er sich das vorgestellt hat. Und er ist in eine Neuwahl gegangen mit dem Schüssel-Ditz-Kurs, der ein harter Sanierungskurs gewesen wäre.

Und ist gescheitert.

Ja, er ist untergegangen damit. Ich glaube aber, dass es heute im Gegensatz zu 1995 eine Konjunktur für die Wahrheit gibt. Und für den Mut, notwendige Dinge wie den Schulden- und Defizitabbau zu propagieren.

Schaden die aktuellen Korruptionsvorwürfe nicht dem Vorhaben, etwa weitere Privatisierungen durchzuführen?

Ich muss einmal der Annahme entschieden entgegentreten, dass die Telekom-Affäre irgendetwas mit der ÖVP zu tun hätte. Was hat etwa Wolfgang Schüssel in dieser Causa mit Hubert Gorbach zu tun? In einzelnen Medien wird da direkt oder unterschwellig ein Zusammenhang hergestellt. Das ist inakzeptabel.

 

Wobei Geld an einen gewissen Herrn Mensdorff-Pouilly geflossen sein soll. Und der hat ein Naheverhältnis zur ÖVP.

Langsam. Sippenhaftung gibt es keine. Nur weil Herr Mensdorff-Pouilly mit einer Abgeordneten der ÖVP, Maria Rauch-Kallat, verheiratet ist, lasse ich nicht den Schluss zu, dass Geld von ihm zur ÖVP geflossen sein könnte.

Aber mit Ernst Strasser steht ein Ex-Minister der ÖVP im Verdacht.

Ja. Aber weder Karlheinz Grasser, dem man einiges vorwirft, noch Ernst Strasser sind bisher strafrechtlich verurteilt. Es gibt massive Vorwürfe. Aber Verdacht ist Verdacht.

Dass es bei der Vergabe des Polizeifunk-Systems durch Strasser nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, kommt nicht wirklich überraschend.

Wir haben uns nach der Lobbying-Affäre konsequent von ihm getrennt. Die ÖVP und ihr damaliger Obmann Josef Pröll haben rasch und entschieden gehandelt. Ich betrachte den Fall Strasser als Einzelfall.

 

Stichwort Parteienfinanzierungs-Transparenzgesetz: Können Sie sich vorstellen, dass künftig alle Spenden öffentlich gemacht werden, egal von wem sie kommen?

Vorstellbar ist vieles. Aber hat es wirklich Sinn, Kleinspender zu erfassen? In Wahrheit will man doch vermeiden, dass jemand anonym einer Partei Geld spendet, weil er sich eine politische Gegenleistung dafür erwartet. Nur: Was soll denn die Gegenleistung bei einer 500-Euro-Spende sein?

Es geht doch darum, dass riesige Beträge in kleineren Teilen gespendet werden können. Und die Summe macht es dann.

Das ist klar. Jetzt scheint zumindest unter den Regierungsparteien auch ein Konsens von einer Höchstgrenze von 7000 Euro erzielbar. Aber pro Jahr. Nicht etwa dreimal 3000 Euro, das wären dann ja mehr als 7000 Euro.

Minister Darabos beklagt sich, dass er das ÖVP-Papier zur Wehrpflicht noch nicht bekommen hat. Das wäre schon höflich, oder?

Moment mal. Aktuell verhandeln auf der ÖVP-Seite Innenministerin Mikl-Leitner und ich. Und die ÖVP hat schon früher mit Darabos vereinbart, dass er und sein Team uns erklären, wie sie die Aufgabenstellung des Heeres sehen. Welche Truppenstärke braucht es? Welche Probleme gibt es? Uns ist es um Reformen gegangen, die nichts mit der Frage der Wehrpflicht zu tun haben. Dass wir uns dieser jetzt auch stellen müssen, hat allein die SPÖ zu verantworten. Aber ich warne davor, die Wehrpflicht wie in Deutschland abzuschaffen. Dann könnten auch wir nicht genügend Soldaten finden.

Sind Sie jetzt zuständig für den ORF? Oder Generalsekretär Rauch?

Ich bin der Mediensprecher der ÖVP. Ich bin und bleibe somit für die gesamte Medienpolitik zuständig. Dazu gehört etwa die Gestaltung eines ORF-Gesetzes, die Gestaltung der Presseförderung oder der Förderung von Online-Medien. Der Mediensprecher hat also nicht nur mit der Frage zu tun: Wer wird ORF-Generaldirektor? Wobei ich zugebe, dass ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden bin.

Wie konnte es passieren, dass sieben ÖVP-nahe Vertreter im Stiftungsrat für Alexander Wrabetz gestimmt haben?

Mit Gerhard Zeiler hätten wir den besten Rundfunkmanager Europas haben können. Die SPÖ hat ihm aber signalisiert, dass er nicht infrage kommt. Da haben auch andere Interessenten die Sinnlosigkeit einer Bewerbung gesehen. So mussten jene Stiftungsräte, die nicht der SPÖ nahestehen, entscheiden, ob sie dem Amtsinhaber noch eine zweite Chance geben und dabei einige Anforderungen an ihn formulieren. Oder ob sie ihn ablehnen. Wobei auch von den sieben, die Sie genannt haben, keiner wirklich mit Wrabetz zufrieden ist. Es musste aber jeder Stiftungsrat eigenverantwortlich entscheiden.

Wobei es offensichtlich einen Deal der ÖVP über ein Personalpaket gegeben hat.

An einem Deal war und bin ich nicht beteiligt.

Welche Anforderungen muss Wrabetz jetzt erfüllen? Sie haben bereits eine Fehlentwicklung für die zweite Amtszeit prognostiziert.

Fakt ist, dass das Unternehmen ein Problem bei der Qualität des Programms hat. Wenn man sich ORF Eins anschaut, hat das mit öffentlich-rechtlich nicht mehr viel zu tun. Man kann es auch einfach formulieren und dem Generaldirektor empfehlen, sich mehr Servus TV anzuschauen. Denn das kommt dem, was ein öffentlich-rechtlicher Auftrag ist, sehr nahe, obwohl es ein Privatsender ist. Auch Unterhaltung kann etwas anderes sein als das permanente Abspielen amerikanischer Sendungen.

Aber Servus TV hat eine überschaubare Quote.

Stimmt schon, aber das Programm ist sehr österreichisch, das zu bieten wäre die Aufgabe des ORF.

Sind die ORF-Gebühren gerechtfertigt?

Der ORF klagt, dass er Gebührenzahler aufgrund der rechtlichen Lage verliert. Weil zum Beispiel diejenigen keine Gebühren zahlen müssen, die ORF nicht empfangen können. Die Deutschen führen jetzt eine Art Haushaltsabgabe ein, die die Sendergebühren ablösen wird. Jeder Haushalt soll unabhängig vom Empfang zahlen. Diese Debatte werden wir auch führen. Aber dann werden wir gleichzeitig darüber debattieren, wer die 540 oder 600 Millionen Euro bekommen soll. Ich glaube, dass man das Geld nach Kriterien verteilen müsste, die sich daran orientieren, ob das Programm eine Art öffentlich-rechtlichen Anteil enthält.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2011)

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