Von A bis Z: Der Korruptionssumpf in Österreich

Der Korruptionssumpf ist größer und tiefer als bisher vermutet. Ein Sittenbild des Landes von A wie Austria Kärnten bis Z wie Zaster. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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Scheuch, Eurofighter, Telekom – (c) APA (Montage DiePresse.com)

Wien. Lange Zeit schienen die Staatsanwaltschaften in politisch heiklen Fällen auf beiden Augen blind. Den Spitzelskandal ignoriert, Verdachtsmomente gegen Karl-Heinz Grasser beiseitegeschoben, Jörg Haider mit Samthandschuhen angefasst, eine Anzeige gegen Ernst Strasser „übersehen“, bis Verjährung eintrat. Und, als letzter Fall in dieser Reihe: Millionenhonorare an Gernot Rumpold, denen offensichtliche Scheinrechnungen gegenüberstanden, für nicht untersuchenswert gehalten.

Doch in letzter Zeit scheint eine neue Generation von Staatsanwälten am Werk zu sein. Eine, die nicht mehr bereit ist, den Regierenden und ihrem Umfeld einen Persilschein auszustellen. Was sie zutage fördern, zeichnet ein neues Sittenbild der Republik. Auch wenn nicht alle jetzt aufgetauchten Verdachtsfälle sich real so abgespielt haben mögen wie vermutet, so ist der Korruptionssumpf größer und tiefer, als man zuvor geglaubt hatte.

Die Fälle sind breit gestreut, sie treffen unterschiedliche Parteien und Gruppierungen. Einige Schwerpunkte sind allerdings schon auszumachen. Zum einen ist es die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel: Gleich fünf seiner Minister (Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner) stehen heute unter Korruptionsverdacht. Der zweite ist Jörg Haider und sein Erbe: Die beiden Haider-Parteien FPÖ und BZÖ sind massiv betroffen, ebenso das Land Kärnten. Und als Drittes schließlich die handelnden Personen, die in unterschiedlichen Fällen immer wieder vorkommen: die Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly sowie Grasser-Freund Walter Meischberger. Auch Grasser selbst ist in mehrere der jetzt akuten Fälle involviert.

Austria Kärnten. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider schaute auf seinen Fußballklub. Und das mit unlauteren Mitteln, wie die Staatsanwaltschaft München meint. Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria stellte er die Bedingung, dass auch für den Verein etwas abfallen müsse. Zwei Mio. Euro sollen die Bayern bezahlt haben, dafür wurde das Wörthersee-Stadion in Hypo-Arena umbenannt.

Bawag. Ein Kriminalfall, in dem die Verantwortlichen wegen Veruntreuung und Bilanzfälschung verurteilt wurden. Wo das Geld hinkam, interessierte aber niemanden so wirklich. Bis heute sind Gerüchte nicht verstummt, dass Teile davon nach Österreich zurückgeflossen sind – und dass es einen Zusammenhang mit der Sanierung der SPÖ geben könnte.

Bewag. Der burgenländische Energieversorger soll für die Genehmigung eines Projekts in Westungarn – es ging um die Errichtung eines Windparks – Schmiergelder gezahlt haben. Involviert war der Lobbyist Peter Hochegger, der Honorare in Höhe von drei Millionen Euro erhielt – offiziell für „Projektentwicklung“.

Buwog. Für den Verkauf der Wohnbaugesellschaft des Bundes erhielten Peter Hochegger und Walter Meischberger vom Käufer Immofinanz ein Honorar von 9,6Mio. Euro, ein Prozent der Kaufsumme. Die Frage ist nur: Wofür? Kannten sie das Angebot des Konkurrenten? Und wenn ja, hatten sie den Tipp von Meischberger-Freund Finanzminister Karl-Heinz Grasser? Der ehemalige Finanzminister steht damit im Mittelpunkt der Affäre, dementiert aber jede Beteiligung. Auch andere Geschäfte Meischbergers sind höchst aufklärungswürdig. Etwa die 700.000-Euro-Provision für jenes Immobiliengeschäft, bei dem er sich selbst nicht mehr erinnern konnte, was eigentlich seine Leistung war.


Connect. Die Freiheitlichen in Kärnten sollen über ihre Werbeagentur Connect bei Landesaufträgen mitgeschnitten haben. In einem Fall – es geht um einen Rechtsanwalt – ist sogar vertraglich festgehalten, dass für die Vermittlung von Aufträgen Honorare fällig werden. Bei anderen Firmen liegen Rechnungen vor, die mehr als fragwürdig sind: Unternehmen, die von Landesaufträgen profitierten, zahlten hohe Beträge für „Layoutberatung“ und Ähnliches. Zum Teil gingen die Zahlungen nicht einmal an Connect, sondern direkt an die Kärntner Freiheitlichen.


Eurofighter. Die Affäre, bei der es um die größten Summen geht. Einen Untersuchungsausschuss hat es zum größten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Republik schon gegeben, mit vielen Hinweisen, denen die Staatsanwaltschaft jetzt nachgeht. So soll eine britische Gesellschaft namens Vector Aerospace über ein komplexes Firmennetzwerk 84Mio. Euro verteilt haben. Unter den Empfängern sollen sich hochrangige Politiker und Beamte befinden. Bestechungsvorwürfe gibt es auch gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Neu im Eurofighter-Komplex aufgetaucht ist Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der 2002 die Typenentscheidung fixierte. Seit September 2010 erhielt Scheibner über eine Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten 5000Euro monatlich von Eurofighter – angeblich für eine Präsentation.

FPK. Die Kärntner Freiheitlichen stehen gleich mehrfach im Visier der Staatsanwaltschaft. Neben der Affäre Connect und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften wird derzeit auch eine Broschüre für den Landtagswahlkampf 2009 untersucht. Diese wurde aus Landesmitteln finanziert, sah aber der Wahlwerbung des damaligen BZÖ – die Abspaltung der Kärntner Landesgruppe zur FPK passierte erst ein Jahr später – täuschend ähnlich. Das Verfahren läuft nicht nur gegen die Parteispitze der FPK, sondern auch gegen den Abgeordneten Stefan Petzner, der beim BZÖ geblieben ist – und damit inzwischen dem gegnerischen Lager angehört.

Inserate. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat schon als Wohnbaustadtrat in Wien und als Verkehrsminister das System perfektioniert: Boulevardmedien erhielten von ihm stets großzügige Inseratenaufträge, dafür konnte sich Faymann einer freundlichen Berichterstattung sicher sein. Rechtlich bedenklich könnte die Angelegenheit bei Inseraten der Gesellschaften ÖBB und Asfinag sein: Die gehören zwar zum Verkehrsministerium, sind aber rechtlich eigenständige Aktiengesellschaften. Sollte Faymann Aufträge erteilt haben, wofür jetzt Hinweise vorliegen, wäre dies Imagewerbung auf Kosten Dritter.

Novomatic. Der Glücksspielkonzern verteilte großzügige Honorare für Beratungsleistungen. Der Empfänger: Walter Meischberger. Der Verdacht: Über diesen Weg sollte die Novelle zum Glücksspielgesetz im Jahr 2005 beeinflusst werden. Der verantwortliche Minister damals: Karl-Heinz Grasser.

ÖBB. Die Bahn geriet vor allem mit einem Immobiliengeschäft in der Zeit von Vorstandschef Martin Huber ins Gerede, das die Frau Hubers mit der Telekom abschloss. Sie hatte von der Telekom eine Immobilie erworben und diese Monate später um das Doppelte an einen Projektentwickler weiterverkauft, der eng mit der Bahn zusammenarbeitete. Fall zwei: Beim Kauf der ungarischen Güterbahn erhielt ein ungarischer Lobbyist eine Millionenzahlung, die den Verdacht auf Bestechung aufkommen ließ. Auch hier war Peter Hochegger involviert.

OMV. An wen wenden sich die Erdölfachleute dieses Landes, wenn sie die Marktgegebenheiten in Osteuropa kennenlernen wollen? An Alfons Mensdorff-Pouilly, bisher nicht unbedingt als Mineralölexperte in Erscheinung getreten. Immerhin 1,5 Mio. Euro gingen an den Grafen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf des rumänischen Erdölkonzerns Petrom.

Staatsbürgerschaften. Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch ist bereits in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Gegenzug zu einer Investition und Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben soll. Der nächste Prozess startet im Herbst: Da geht es um zwei Russen, denen Jörg Haider zu österreichischen Reisepässen verholfen hat. Die Gegenleistung in dem Fall: die Investition in ein Hotel sowie in die Rennfahrerkarriere des Kärntners Patrick Friesacher. Der Prozess läuft jetzt gegen die beiden Neo-Österreicher und einen Mitarbeiter Haiders. Auch gegen die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller – sie soll einem Sponsor der Osterfestspiele die Staatsbürgerschaft versprochen haben – wurde ermittelt.

Telekom. Hier steht wiederum Peter Hochegger im Mittelpunkt. Er zahlte unter anderem den früheren Ministern Hubert Gorbach und Mathias Reichhold nach deren Ausscheiden aus der Regierung Honorare– im Falle von Gorbach für eine Telekom-freundliche Universaldienstverordnung, wie die Aussage eines früheren Telekom-Managers bestätigt. Viel brisanter scheint der Kauf der bulgarischen Mobiltel: Die war von einen Konsortium um Investor Martin Schlaff erworben und um einige hundert Millionen Euro teurer an die Telekom weiterverkauft worden. Auch hier halten sich hartnäckige Bestechungsvorwürfe.

Tetron. ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hat den Auftrag für den Behördenfunk überraschend dem Konsortium Mastertalk entzogen und an Tetron (Alcatel, Motorola) übertragen. Im Spiel: Alfons Mensdorff-Pouilly, der Honorare von Motorola und Telekom erhalten haben soll. Laut Pilz könnte auch Alcatel bezahlt haben: via Industriellenvereinigung an die ÖVP. Alle drei bestreiten das.

Unschuldsvermutung. Gilt für alle Beteiligten in den hier beschriebenen Verdachtsfällen.

Zaster. Verbindende Klammer über alle hier beschriebenen Verdachtsfälle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2011)

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