Demokratiebefund: "75 Prozent vertrauen Politik nicht"

30.09.2011 | 14:34 |   (DiePresse.com)

Die Altpolitiker von "Mein Österreich" untermauern mit Zahlen den Reformbedarf im Land. Neisser: "Die Stimmung verschlechtert sich eklatant."

Zu Wochenbeginn hat eine Reihe von Altpolitkern um EX-VP-Chef Erhard Busek und Ex-ORF-Intendant Gerd Bacher den Versuch gestartet, mit der Initiative „Mein Österreich" die Reformblockade im Land aufzubrechen. Gelingen soll das mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein neues (Mehrheits)-Wahlrecht. Zu Wochenende legten die Altpoltiker nach - und zwar mit dem „Demokratiebefund 2011".

Demnach würden 75 Prozent der Österreicher der Politik wenig oder gar nicht vertrauen. Das gehe aus einer OGM-Umfrage hervor. Noch schlechter als um das Vertrauen in die Politik allgemein ist es  demnach um das Vertrauen in die Politiker bestellt: 82 Prozent der Befragten vertrauen ihnen weniger oder gar nicht.

Zusätzlich zu der Umfrage wurden auch 66 Experten aus diversen Bereichen - von Wirtschaft bis Medien - befragt. Für die Arbeit der Politik bei den Themen Verwaltungs- und Föderalismusreform setzt es von ihnen beinahe ein Nicht Genügend (Note 4,56 bzw. 4,55). Schlechte Noten gab es auch in den Themenblöcken Reform der Landesverteidigung (4,46), Pensionsreform (4,33) und Bildung (4,02).

"Stimmung verschlechtert sich eklatant"

"Die Stimmung verschlechtert sich eklatant", erklärte der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP). Er sieht sich in seiner Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht bestätigt. Aufgabe sei es, den Politikfrust in Dialogbereitschaft umzuwandeln. Das vergangene Jahr sei gekennzeichnet von einem "viel zu großen Stillstand und einem viel zu kleinen Anstand", so Ex-Bundesratspräsident Herwig Hösele.

Bacher sparte aber auch nicht mit Kritik an der Politik und dem eigenen Volk: Österreich habe "einen der wurschtigsten Souveräne, von denen ein schlechter Politiker nur träumen kann". Die "Herrscher" würden den Souverän pausenlos "bestechen". Die Parteien hätten außerdem ihre Selbstreinigungskraft und Innovationskraft verloren.

Die Gründer der Initiative „Mein Österreich" um den ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser (ÖVP) sehen sich durch die Ergebnisse der OGM-Umfrage in ihrer Forderung nach umfassenden Reformen, darunter die Schaffung eines Mehrheitswahlrechts, bestätigt.

(APA)

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