Fekter: „Wir machen mit Griechenland nichts anderes als mit der Hypo“

30.09.2011 | 18:24 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

SPÖ, ÖVP und Grüne segneten die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ab. Dem Beschluss ging eine heftige Debatte voraus. FPÖ und BZÖ forderten die Abhaltung einer Volksabstimmung.

Wien. Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung die Aufstockung der Haftung für den Euro-Rettungsschirm (EFSF) beschlossen. Österreich wird statt bisher mit 12,2 Milliarden künftig mit 21,6 Milliarden Euro für Schuldnerstaaten haften, die sich über diesen Fonds ihre Liquidität sichern. 117 der 170 Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzesantrag. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich für die Aufstockung aus, FPÖ und BZÖ dagegen.

Dem Beschluss ging eine heftige Debatte voraus, die sogar zu einer Sitzungsunterbrechung führte. Zu Emotionen trug vor allem ein Vergleich der Griechenland-Hilfe mit der staatlichen Stützung der Kärntner Hypo-Alpe-Adria bei. Sowohl Grünen-Chefin Eva Glawischnig als auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) versuchten, damit der teilweise lautstark vorgetragenen Kritik von FPÖ und BZÖ gegen die noch höhere Haftung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Bundesregierung handle hier nicht anders als bei der Hypo, so Fekter. „Wir haben auch der Hypo geholfen. Da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis zum Burgenland Geld in die Hand genommen.“ Die Finanzministerin versicherte, dass es nur so lange eine Solidarität mit hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland geben werde, wie auch der IWF an der Sanierung festhalte. „Wenn der IWF aussteigt, steigt auch Österreich aus.“

Vertreter von SPÖ und Grünen argumentierten, dass eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms noch immer billiger komme als eine Pleite der betroffenen Länder und ein Zerbrechen der Euro-Zone. Der grüne Vizechef Werner Kogler wies darauf hin, dass es im Falle der EFSF nur um Haftungen gehe, nicht um Zahlungen wie bei der Hypo. Die Hypo-Sanierung hat die österreichischen Steuerzahler bisher laut Finanzministerium 1,5 Milliarden Euro gekostet. Allein für Griechenland hat Österreich bisher Darlehen von 2,29 Milliarden zur Verfügung gestellt, die aber samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

 

„Solidarität mit Spekulanten“

FPÖ und BZÖ forderten eine Volksabstimmung zur Beteiligung Österreichs an der Stützung verschuldeter Euro-Staaten. „Hier geht es nur um die Solidarität mit Bankspekulanten“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler kritisierte, dass die Koalition nur dann großzügig sei, wenn es darum gehe, Milliarden auf die österreichischen Steuerzahler „abzuladen“. Bei der Förderung der Familien gebe es diese Großzügigkeit nicht.

Gleichzeitig mit dem Nationalrat hat am gestrigen Freitag auch der deutsche Bundesrat die EFSF-Aufstockung beschlossen. Bereits am Vortag hatte der Bundestag zugestimmt. Ausständig sind nun nur noch die Ratifizierungen in Malta, Portugal, Zypern, den Niederlanden und der Slowakei. Im slowakischen Parlament wird mit dem größten Widerstand gerechnet. Eine Mehrheit ist derzeit nicht gesichert.

Bis Mitte 2012 muss Österreichs Nationalrat noch über den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) abstimmen. Im Gegensatz zur EFSF ist dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2011)

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