FPÖ beantragt Sondersitzung zu "direkter Demokratie"

Unter dem Titel "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau" fordert die FPÖ unter anderem, dass Volksbefragung ein Minderheitenrecht wird.

FPÖ beantragt Sondersitzung
Schließen
FPÖ beantragt Sondersitzung
Heinz-Christian Strache – (c) APA/HANS KLAUS TECHT (Hans Klaus Techt)

Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das Thema lautet: "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau". Die Freiheitlichen wollen bei der Sitzung "eine Palette an Anträgen" für mehr direkte Demokratie einbringen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag an.

So soll das Instrument der Volksbefragung ein Minderheitenrecht werden und künftig von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden können. Volksbegehren, die von mehr als 150.000 Menschen unterstützt werden, sollen verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen.

Geht es nach Strache könnten im Jahr bis zu vier Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen über wichtige Fragen stattfinden. Der Unterschied zwischen diesen zwei Instrumenten sind der Befragungsgegenstand und die Konsequenz: Gegenstand der Volksabstimmung sind Gesetze, ihr Ausgang ist bindend. Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der Bevölkerung zu einem wichtigen Thema abgefragt - entweder mit einer mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage oder mit zwei alternativen Lösungsvorschlägen. Der Ausgang einer Volksbefragung ist für den Gesetzgeber nicht bindend.

Euro-Rettungsschirm ist Anlass

Anlass für den Vorstoß der FPÖ ist die letzte Woche im Parlament beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die FPÖ sieht diesen als "Haftungs- und Knebelungsschirm", der eigentlich einer Volksabstimmung unterzogen hätte werden müssen.

Die Sondersitzung muss nach Einbringung des Antrags innerhalb von acht Tagen einberufen werden. Es wird die dritte Sondersitzung innerhalb weniger Tage sein. Mitte September hatten die Grünen den Nationalrat zu Korruptions-Affären wie Telekom, Buwog und Behördenfunk zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Vergangene Woche berief die Regierungsfraktionen den Nationalrat ein, um der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

(APA)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen