U-Ausschuss: Vorsitzender wirkt vor allem nach außen

Parteien beraten über genaue Inhalte und Fahrplan des Korruptionsausschusses. Die Frage des Leiters ist derzeit noch das größte Streitthema zwischen den Fraktionen, dessen Rolle wird weitgehend überschätzt.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Heute, Mittwoch, könnte der Fahrplan für den Korruptionsuntersuchungsausschuss stehen. Am Rande der Parlamentssitzung werden Vertreter aller fünf Parteien über Untersuchungsgegenstand und zeitliche Abfolge der Themen verhandeln. Offen ist nicht mehr viel: von den Inhalten her eigentlich nur noch, ob auch die Zahlungen der OMV an Alfons Mensdorff-Pouilly zum Thema werden. Die Grünen wollen das unbedingt, auch die ÖVP signalisiert Zustimmung: „Ich sage nicht grundsätzlich Nein“, so der Fraktionsführer Werner Amon zur „Presse“. Man müsse nur darauf achten, nicht zu viele Themen zu behandeln.

Den Fahrplan will Amon – ebenso wie andere Parteien auch – mit der Justiz abstimmen, um der Staatsanwaltschaft nicht in die Quere zu kommen. Im Gegenzug pocht er auf brauchbare Arbeitsunterlagen: „Wir werden keine geschwärzten Akten akzeptieren.“

Zu einem Streitfall entwickelt sich aber die Frage nach dem Ausschussvorsitzenden: Die Grünen reklamieren die Funktion für sich, da man als einzige Partei nicht von den zu untersuchenden Skandalen betroffen sei. Die ÖVP dagegen akzeptiert die beiden grünen Vertreter im Gremium nicht: Peter Pilz sei nicht objektiv genug, und Gabriela Moser habe keine Erfahrung in der Ausschussführung.

 

Mehrheit entscheidet

Die Rolle des U-Ausschuss-Vorsitzenden dürfte allerdings weitgehend überschätzt werden: Praktisch alle wichtigen Entscheidungen, etwa, welche Auskunftspersonen geladen werden, werden von der Mehrheit getroffen. Auch die Befragungen führt nicht der Vorsitzende durch, da sind alle Fraktionen gleichberechtigt.

„Die Außenwirkung ist die stärkste Funktion des Vorsitzenden“, sagt Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Außerdem habe er eine starke Rolle im organisatorischen Bereich: Er handhabt die Verfahrensordnung und bestimmt, wann welcher Zeuge an die Reihe kommt. Deutlichstes Beispiel für den Unterschied bei bisherigen Vorsitzführungen: Während Pilz Sitzungen bis nach Mitternacht ausdehnte, machte Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) pünktlich um 18 Uhr Schluss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2011)

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