Vranitzky: „Ich nehme das sehr ernst“

Mit Altbundeskanzler Vranitzky spricht sich ein weiterer einflussreicher Sozialdemokrat für eine Änderung des geltenden Wahlrechts aus. Um neue Perspektive zu haben, sei es nötig, über Alternativen nachzudenken.

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(c) APA (Georg Hochmuth)

Wien. Ja, er sei für ein Mehrheitswahlrecht. „Ich nehme das sehr ernst“, sagt Altbundeskanzler Franz Vranitzky im Gespräch mit der „Presse“. Er begründet dies mit dem Stillstand in der Regierungspolitik und der Aussicht, dass es nach der nächsten Nationalratswahl wieder nur zu einer Großen Koalition kommen könnte. Um hier eine neue Perspektive zu haben, sei es nötig, über Alternativen im Wahlrecht nachzudenken.

Er selbst habe sich vor einem Dreivierteljahr mit dem Wechsel zu einem Mehrheitswahlrecht anzufreunden begonnen, nach einer Enquete im Parlament der Initiative Mehrheitswahlrecht. „Entscheidend ist der Feinschliff“, sagt Vranitzky. „Damit die Minderheit nicht auf der Strecke bleibt – aber das muss nicht so sein.“

Der Ex-SPÖ-Kanzler hegt Sympathien für das Modell des Grazer Juristen Klaus Poier: Er legte zuletzt eine Variante vor, bei der sich die Bürger 100 der 183 Abgeordneten selbst aussuchen, die übrigen werden weiter von den Parteien nominiert. Rein technisch gesehen eine Art Mischform aus direktem Wahlrecht und Listenwahlrecht. Bekannt wurde Poier zuvor mit dem „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“: Die stimmenstärkste Partei bekommt automatisch 92 Mandate – und damit die Mehrheit im Nationalrat –, die restlichen Mandate werden wie bisher nach dem Verhältniswahlrecht aufgeteilt. Damit würden auch kleinere Parteien weiterhin ihren Platz im Nationalrat haben.

 

Auch Kräuter und Rudas dafür

Vranitzkys Vorstoß passt zur Wahlrechtsneuausrichtung seiner eigenen Partei. Schon vor längerer Zeit hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für ein Mehrheitswahlrecht ausgesprochen. Seine Kollegin Laura Rudas zog in der Vorwoche in der „Presse“ nach: Auch sie sei nun für ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht. Ihr schwebt das Modell des früheren ÖVP-Bundesrats Herwig Hösele vor: Die stimmenstärkste Partei bekommt – sofern sie nicht 50 Prozent erreicht – ein Mandat weniger als die absolute Mehrheit. Somit ist sie gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen, in der Regel eine Kleinpartei.

Damit würde die SPÖ ihrem, vor allem in Funktionärskreisen angestrebten Ziel Rot-Grün auch auf Bundesebene einen entscheidenden Schritt näher rücken. Die ÖVP kritisierte daher umgehend Rudas' Vorschlag. Und ähnlich tönte gestern auch ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl: „Dass mit Vranitzky ausgerechnet jener Politiker, der durch fatale Fehlentscheidungen ein Vierteljahrhundert der Politikverdrossenheit eingeleitet hat, nun Wahlrechtsänderungen vorschlägt, macht mich stutzig. In Wahrheit folgt Vranitzky nur der längst durchschauten SPÖ-Strategie, durch eine Wahlrechtsänderung eine rot-grüne Regierung einzusetzen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2011)

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