Fekter: Referendumsplan kein Befreiungsschlag

Für Finanzministerin Fekter war die Referendums-Idee von Griechenland "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". Sie will auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag warten.

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Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) – (c) EPA/GEORGES SCHNEIDER

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte am Freitag noch nicht sagen, ob die Absage des umstrittenen griechischen Referendums schon reicht, um die zuletzt eingefrorenen Hilfskredite von 8 Milliarden Euro an Athen loszueisen. Dazu wartet sie auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. Dort werde diskutiert, "ob die Nachhaltigkeitsanalyse noch aufrecht ist". Griechenland werde der erste Tagesordnungspunkt des Ministertreffens sein.

Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag berichtet wird, "dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt", sagte die Ministerin am Freitag.

Europa hatte wegen des überraschenden Plans des griechischen Premiers Giorgos Papandreou, das griechische Volk über das europäische Hilfspaket  abstimmen zu lassen, die Auszahlung der aktuellen Kreditrate aus dem alten Hilfsprogramm für Athen eingefroren. Auf internationalen Druck hin wurde das Referendum gestern Abend abgeblasen.

Fekter: "Müssen an den day after denken"

Für Fekter war die Referendums-Idee "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". "Als Politikerin kann ich mir gut vorstellen, wie das in Griechenland gelaufen ist", räumte sie in einem Vortrag vor der Diplomatischen Akademie ein. Sie vermute, dass aufgrund der im kleinen Kreis beraten wurde, dass aufgrund der aufkeimenden sozialen Spannungen wegen des Sparprogramms ein "Befreiungsschlag" notwendig sei. Diesen wollte Papandreou offenbar mit seinem Referendum schaffen, eingetreten sei das Gegenteil: Das Korsett sei noch enger geworden.

"Da muss man immer an den day after denken. Und das haben die Griechen versäumt", sagte Fekter. Ein Referendums-Ausgang sei immer offen. Das habe die Vertrauenskrise noch einmal verschärft und den Druck auf die ganze europäische Ebene nochmals erhöht. Fekter meinte aber, dass trotz der "intensiven Regierungsberatungen" in Athen, die Entwicklung durchaus mehr Stabilität signalisiere, weil die Reformen im griechischen Parlament unter Umständen auf eine breitere Basis gestellt würden.

Bei neuen Euro-Ländern genauer hinschauen

Weiters ortete die Ministerin momentan Zurückhaltung in Beitrittskandidatenländern, in den Euro zu gehen. Laut Fekter dürfe aber das Projekt, möglichst viele Staaten an der Währungsunion teilhaben zu lassen, nicht aus den Augen verloren werden. "Wir müssen die Kriterien für den Euroraum wesentlich ernster nehmen als bisher", sagte Fekter. "Das heißt, wenn wer neu in die Eurozone eintritt, werden wir wesentlich genauer hinschauen als wir das bei Griechenland getan haben." Auch das volkswirtschaftliche Gefüge müsse unvergleichlich strenger kontrolliert werden.

Europäische Haushalts- und Schuldensünder jedoch unter Kuratel zu stellen, wenn sie Staatshilfe von den Mitgliedsstaaten beanspruchen, ist für die Finanzministerin nur schwer vorstellbar.

(APA/Red.)

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