Darabos: "Es wird keine Lex Entacher geben"

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos fand keine Mehrheit im Nationalrat.

NATIONALRAT: DARABOS
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Verteidigungsminister Norbert Darabos – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) musste sich am Dienstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen. Der Antrag fand aber keine Mehrheit: Den 65 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber.

Anlass war die Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, den der Ressortchef im Jänner von seinem Posten entfernt hatte. Dieses Vorgehen wurde von einer Berufungskommission im Kanzleramt aber zuletzt revidiert. Nähere Hintergründe dazu wollte die FPÖ in einer "Dringlichen Anfrage" herausfinden. In der Begründung der Anfrage heißt es, dass Darabos' Vorgangsweise offenkundig gesetzeswidrig und völlig unverhältnismäßig gewesen sei. Gefragt wurde der Minister unter anderem, was denn die eigentlichen Gründe für die Abberufung des Generalstabchefs gewesen seien und ob bei diesem Vorgang Bundeskanzler Werner Faymann Einfluss genommen habe.

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer bezeichnete es im Nationalrat als einmalig, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Minister beharrlich weigere, die Verfassung einzuhalten. Die "Kronen Zeitung" habe den Meinungsschwenk in Sachen Wehrpflicht ausgelöst, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl habe Darabos aus wahltaktischen Gründen die neue Linie vorgegeben.

Gegipfelt habe das ganze in der "Tragödie" um die Absetzung von Entacher. Dieser habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und getreu dem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, darauf verwiesen, dass die vom Minister angestellten Rechnungen zum Berufsheer "nicht möglich" seien.

Darabos: "Kein Ministerium so reformfreudig"

Darabos sagte in seiner knappen Beantwortung der Dringlichen Anfrage, Vertrauensverlust und "wichtiges dienstliches Interesse" seien für die Abberufung Entachers maßgeblich gewesen. Er sei bei der Entscheidung von niemandem beeinflusst worden. Die Berufungskommission habe den Vertrauensverlust nicht bestätigt - "das nehme ich zur Kenntnis".

Zu geplanten Änderungen bei der Organisation des Ministeriums sagte Darabos, dass die ganze Zentralstelle umstrukturiert werde, um Doppelgleisigkeiten zu entfernen. Ziel sei dabei nicht die Entmachtung des Generalstabschefs: "Es wird keine Lex Entacher geben."

Seine Arbeit als Minister verteidigte Darabos. Kein Ministerium sei derartig reformfreudig vorgegangen wie das Verteidigungsministerium. Jetzt stehe das Bundesheer vor einer Richtungsentscheidung, und er lasse sich in seinem Reformkurs nicht beirren. Zur Wehrpflicht bekannte er sich, da sie aktuell in der Verfassung steht - das ändere aber nichts daran, dass er gesetzliche Änderungen dazu im Parlament anstreben könne.

ÖVP: "Waterloo" für Darabos

VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits sagte, dass für ihn persönlich Darabos rücktrittsreif sei. Die Causa Entacher sei zum "persönlichem Waterloo" des Ministers geworden. Die ÖVP stimme aber gegen den Misstrauensantrag, da man sich in einer Koalition befinde.

Der Grüne Peter Pilz kritisierte sowohl Darabos als aus Entacher. Dem Minister warf er die fehlende Heeresreform und den verpfuschten Ausstieg aus der Wehrpflicht vor. Entacher wiederum sei der "Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern" und solle deshalb bald in Pension gehen. Der BZÖ-Abgeordnete Kurt List machte Darabos verantwortlich für ein "sicherheitspolitisches Chaos in Österreich". Mit dem Fall Entacher habe sich der Minister "selbst in die Luft gesprengt".

(APA/Red.)

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