Reformen: Wenn Leitl „das Geimpfte“ aufgeht

2012 müsse jedenfalls das Jahr der Reformen werden. Die Regierung müsse „umsetzen statt herumeiern“. Bisher habe man immer nur diskutiert und Arbeitsgruppen eingesetzt, aber wenig realisiert.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien/Rie/Apa. Leidenschaft ist eine Eigenschaft, die man Christoph Leitl nicht unbedingt zuschreiben würde. Aber wenn es um Sparmaßnahmen, um Verwaltungsvereinfachung und um Reformen geht, kann der Wirtschaftskammer-Präsident in seiner Wortwahl durchaus etwas heftiger werden: „Ja verdammt noch einmal, warum tut man es nicht!“, meinte er etwa zu einer Pensionsreform am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Und generell über seinen Frust mit den Reformbemühungen der Regierung: „Da geht einem das Geimpfte auf.“

Für die geplante Schuldenbremse der Regierung hat der ÖVP-Politiker gemäßigte, positive Worte: „Es ist spät, aber nicht zu spät, um zu handeln.“ 2012 müsse jedenfalls das Jahr der Reformen werden. Die Regierung müsse „umsetzen statt herumeiern“. Bisher habe man immer nur diskutiert und Arbeitsgruppen eingesetzt, aber wenig realisiert.

Die Konsolidierung des Budgets ist nach Ansicht Leitls ohne jede Steuererhöhung möglich, daher solle es neben der Schuldenbremse auch eine „Steuerbremse“ geben. Steuererhöhungen seien Gift für das Wachstum. Hingegen sieht der Kammerchef aber auch wenig Spielraum für Steuererleichterungen.

Bei den Einsparungen setzt Leitl vor allem auf die Pensionen. Einerseits langfristig durch eine schnellere Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer (siehe Seite 1), andererseits durch ein Anreizsystem für längeres Arbeiten, das Leitl bereits vergangenes Jahr propagiert hat. Durch Strukturreformen seien jedenfalls problemlos die geforderten zusätzlichen Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Jahr (auf insgesamt zwei Mrd. Euro) möglich. Zusätzliche Abgaben seien der falsche Weg.

Heftig kritisierte der Wirtschaftskammer-Präsident die aktuellen Gebührenerhöhungen, vor allem in Wien. Diese erfolgten in „ungenierter Art und Weise“. Während die Sozialpartner versuchten, mit den Lohnabschlüssen die Kaufkraft zu stärken, würde die öffentliche Hand die Zuwächse wieder abschöpfen und damit die Sozialpartner konterkarieren.

Mit der Einführung der Schuldenbremse scheint es die Regierung eilig zu haben. Bereits heute, Freitag, sollen Gespräche mit der Opposition stattfinden. Die Koalition braucht für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, weil SPÖ und ÖVP nicht über die Verfassungsmehrheit (zwei Drittel der Stimmen) verfügen. Dem Vernehmen nach wird ein Beschluss noch in diesem Jahr angestrebt.

 

Ratingagentur begrüßt Bremse

Erste positive Reaktionen auf die geplante Schuldenbremse gab es bereits: Die Ratingagentur Fitch begrüßte die Pläne. Nach einer ersten Prüfung gehe man davon aus, dass damit der Weg zu einem Abbau der Schulden des Landes eingeschlagen werde, teilte die Agentur mit. Zudem bekräftige die Regierung damit ihr Bekenntnis zu dem AAA-Rating des Landes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2011)

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