Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien übt scharfe Kritik an den Aussagen von FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Dieser hatte von "Davongelaufenen" gesprochen, die nun "verhätschelt" würden.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, kritisierte einmal mehr den für ihn zu laschen Umgang Österreichs mit dem Rechtsextremismus. Vor allem die Aussagen mancher "Kellernazis" unter den FPÖ-Funktionären würden mittlerweile kaum jemanden aufregen, sagte er am Donnerstag. "Die FPÖ und ihre Vertreter können tun und lassen, was sie wollen, es passiert nichts", so der IKG-Präsident.
Als Beispiel nannte Muzicant eine Aussage des freiheitlichen Generalsekretärs Herbert Kickl. Dieser hatte im Nationalrat von "Davongelaufenen" gesprochen, die nun "verhätschelt" würden. Obwohl Kickl sich im Nachhinein auf "Scheinasylanten" bezogen hatte, ortete Muzicant eine klare antisemitische Aussage: "Jeder, der es verstehen wollte, hat es verstanden." Er plädierte deswegen für eine Orientierung an Deutschland. Dort hätte Kickl innerhalb weniger Sekunden zurücktreten müssen: "Der wäre im Müll der Geschichte gelandet."
Muzicant: "Kern von Kellernazis"
Zwar betonte Muzicant, die FPÖ nicht als solche kritisieren zu wollen, dennoch ortete auf der einen Seite "einen Kern von Kellernazis". Auf der anderen Seite stehe Parteichef Heinz-Christian Strache, "der sich ganz unschuldig vor die Kamera stellt und den Staatsmann spielt". Auch seine Reise nach Israel würde daran nichts ändern: "Da glauben all diese Herrschaften, dass sie einen Persilschein kriegen und plötzlich keine Kellernazis mehr sind." Und weiter: "Strache und Co. würden ohne diesen rechtsextremen Bodensatz nicht existieren."
Mitschuld an den Zuständen sieht Muzicant die Regierungsparteien, die sich stets die Chance offen ließen, mit der FPÖ zu "fahren". Dass die Freiheitlichen demokratisch gewählt sind, ist für Muzicant kein entlastender Grund. "Man vergisst, der Hitler ist zunächst auch demokratisch gewählt worden." Einen dezidierten Vergleich Straches mit diesem will Muzicant allerdings nicht ziehen.
Den Umgang Österreichs mit rechtsextremem Terror bewertete Muzicant positiver. "Wir haben nicht den ganzen Zirkus, weil wir ein ordentliches Verbotsgesetz haben." Indes kritisierte er die Arbeit der Justiz. Eine Anzeige gegen die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift "Aula" liege seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft. Die IKG strebe daher ein Gespräch mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an.
Vilimsky: "Dumpfe Anti-FPÖ-Propagand"
Indes kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky die "dumpfe Anti-FPÖ-Propaganda" des IKG-Präsidenten. Dieser habe die Entwicklungen der vergangenen Jahre komplett verschlafen. Offenbar gehe es der SPÖ wieder einmal derartig schlecht, dass sie ihre Nazikeule via Muzicant habe auspacken müssen, sagte Vilimsky am Donnerstag in einer Aussendung.
Mit dieser Blindheit auf dem radikalislamischen Auge habe sich Muzicant selbst als Ewiggestriger einzementiert, der nicht in der Lage sei die aktuellen Bedrohungen für seine Gemeinde zu erkennen, so Vilimsky. "Statt den Vorgaben der SPÖ-Strategen zu gehorchen und brav auf die FPÖ einzuprügeln, sollte sich Muzicant lieber Sorgen um die radikal-islamischen Hassprediger in Wiens Moscheen machen, denn von dort droht tatsächlich Gefahr", schloss Vilimsky.
(APA/Red.)