Vorwurf der üblen Nachrede: Pilz behält Immunität

Die Justiz wollte gegen den Grün-Abgeordneten wegen dessen Vorwürfen gegen Staatsanwälte in der Causa Kampusch ermitteln. Der Antrag auf Auslieferung wurde aber abgelehnt.

Nationalrat: Pilz nicht ausgeliefert
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Nationalrat: Pilz nicht ausgeliefert
Peter Pilz – (c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)

Der Nationalrat hat Donnerstagabend seine erste Plenarwoche des Jahres 2012 beendet. Der Antrag der Justiz, die Immunität des Grün-Abgeordneten Peter Pilz aufzuheben, wurde zum Abschluss abgelehnt.

Das Landesgericht St. Pölten hatte die Auslieferung wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede gefordert. Anlass für die Ermittlungen der Justiz waren Vorwürfe Pilz' gegen Staatsanwälte in der Causa Kampusch.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Äußerungen als im Zusammenhang mit Pilz' Funktion als Abgeordneter getätigt gewertet wurden.

 

(APA)

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