Sparpaket: Wien erwägt eigene Umwidmungsabgabe

Die Bundeshauptstadt hat Pläne für eine Umwidmungsabgabe auf Landesebene, die pro Jahr 18 Millionen Euro bringen würde. Das Geld soll in den geförderten Wohnbau fließen.

Sparpaket Wien erwaegt eigene
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(c) APA (Georg Hochmuth)

Un der Debatte um eine mögliche Umwidmungsabgabe auf Bundesebene will Wien nun offenbar vorpreschen und Nägel mit Köpfen machen: Konkret soll per Landesgesetz jener Mehrwert, den Grundstückseigentümer durch eine Umwidmung etwa von Grün- auf Bauland lukrieren, einmalig mit 25 Prozent besteuert werden. Der Vorstoß kommt von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Laut entsprechenden Unterlagen, könnten dadurch rund 18 Millionen Euro pro Jahr ins Gemeindebudget gespült werden. Ein Großteil davon soll für den geförderten Wohnbau zweckgewidmet werden, so die Idee.

Der Ressortchef wünscht sich eine Einführung der rein auf Landesebene vorgesehenen Abgabe noch in diesem Jahr. Die Sache ist allerdings partei- wie koalitionsintern noch nicht akkordiert.

Ludwig bezeichnete die angedachte Maßnahme als "Gebot der Fairness und Gerechtigkeit". Schließlich würden Grundstückseigentümer derzeit durch die von der Gemeinde beschlossenen Flächenwidmungen und die damit verbundenen Wertsteigerungen in hohem Ausmaß profitieren, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben. Gleichzeitig übernehme ausschließlich die öffentliche Hand die Kosten für die notwendige Infrastruktur etwa im Verkehrs- oder Sozialbereich, so das Argument des Wohnbaustadtrats.

Die Steuerpläne im Detail

Der Plan einer wien-eigenen Umwidmungsabgabe im Detail: Grundstücksbesitzer haben eine 25-prozentige Steuer auf jenen Mehrwert, den sie durch eine Umwidmung erzielen, an das Land abzuführen. Für die Berechnungsgrundlage sollen Gutachter den Wert des Areals vor und nach der Umwidmung erheben. Die Steuer wird prinzipiell zum Umwidmungszeitpunkt fällig. Allerdings ist vorgesehen, dass sie auch gestundet werden kann.

So soll sie etwa erst fällig werden, wenn der Grundstückseigentümer bzw. der Bauberechtigte konkret von der Umwidmung profitiert - also etwa die Fläche verkaufen oder dort ein Bauprojekt realisieren möchte. Dadurch werde verhindert, dass Eigentümer, die in vielen Fällen gar nichts für entsprechende Aufwertungen ihres Areals können, plötzlich mit hohen Summen konfrontiert würden, hieß es. Grundstücksspekulationen sollen insofern bekämpft werden, als es künftig auch vermehrt befristete Umwidmungen geben könnte. Soll heißen: Werden bestimmte Projekte innerhalb eines gewissen Zeitrahmens nicht realisiert, wird die Umwidmung rückgängig gemacht, wodurch auch der eventuelle Mehrwert verfällt.

Laut Ludwig-Ressort belaufen sich die Widmungsgewinne in Wien auf durchschnittlich 80 Mllionen Euro im Jahr. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent ergebe das 20 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinde. Zieht man noch sechs Prozent Verwaltungskosten ab, bleiben laut Papier immer noch 18 Millionen Euro übrig. Diese sollen für den Bereich Stadtentwicklung und vor allem den öffentlichen Wohnbau zweckgebunden werden. Damit habe man vermehrt Ressourcen, damit Wohnen in Wien leistbar bleibe.

Einen weiteren Lenkungseffekt sieht Ludwig in der angedachten Einführung der bisher nicht existenten Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau". Der Hintergrund: Bauträger, die geförderte Wohnungen errichten wollen, hätten aktuell mit immer teureren Grundstückspreisen zu kämpfen, womit es immer schwieriger werde, die an die Förderung geknüpften Miet- und Beitragsobergrenzen einzuhalten, erläuterte ein Ludwig-Sprecher. Wird ein Areal nur für geförderten Wohnbau gewidmet, drücke das den Preis, da in diesem Markt keinesfalls Preise gezahlt würden wie etwa von Bauträgern hochpreisiger Wohnungen und deshalb der Grundbesitzer die Verkaufssumme nicht derart in die Höhe treiben könne.

Sollte die Umwidmungsabgabe auf Bundesebene kommen, spricht sich der Wohnbaustadtrat im übrigen dafür aus, dass der größere Anteil den Ländern zugutekommen soll. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich kürzlich für einen Schlüssel ausgesprochen, wonach der Bund zwei Drittel einbehalten, das restliche Drittel an die Länder fließen würde.

(APA)

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