Auch gegen Gorbachs Ex-Kabinettschef wird ermittelt

Telekom-Affäre: Rüdiger Schender sagt im U-Ausschuss aus, dass ihn das Bundesamt für Betrugsbekämpfung als Beschuldigten einvernommen hat.

Auch gegen Gorbachs ExKabinettschef
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Auch gegen Gorbachs ExKabinettschef
Hubert Gorbach (c) EPA

Der frühere Kabinettschef von Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (ehemals FPÖ/BZÖ), Rüdiger Schender, steht in der Telekom-Affäre im Visier der Justiz: Er wurde als Beschuldigter vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) einvernommen, sagte der frühere FPÖ-Abgeordnete und RFJ-Bundesobmann Schender heute im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments. Wie sein Anwalt am Rande des Ausschusses mitteilte, sei am strafrechtlichen Vorwurf der Beihilfe zur Geschenkannahme nichts dran, er erwarte daher die Einstellung der Ermittlungen.

Schender zeigte sich heute bei der Befragung durch die Mandatare in vielen Fragen ohne konkrete Erinnerung, etwa bei der Frage nach der Initiative zur Novellierung der Universaldienstverordnung, bei der der Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom im Raum steht: Er wisse nicht, ob die Einladung zum ersten Treffen im Februar 2006 von ihm oder vom Telekom-Regulator Georg Serentschy ausgegangen war. Schender bestritt, dass Gorbach bzw. er als dessen Kabinettschef die Beamten angewiesen hätten, die Novelle nach dem Wunsch der Telekom und der Änderungswünsche von Serentschy entsprechend vorzubereiten. Das sei keine Weisung gewesen, sondern das Ergebnis einer "Besprechung" mit den zuständigen Beamten, betonte er.

Der frühere Spitzenbeamte der Fernmeldebehörde, Christian Singer, hatte dazu einen Aktenvermerk angebracht und im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht von einer "übertragenen Weisung" des Ministers gesprochen. "Wenn der Kabinettschef sagt, 'so machen wir das', ist das der transportierte Wille des Ministers", erklärte Singer vergangenen Donnerstag. Der damalige Kabinettschef, Schender, sagte hingegen heute, es habe keine Weisung gegeben. "Ob etwas eine Weisung ist oder nicht, ist eine rechtliche Qualifikation aber keine Tatsachenfrage", versuchte Schender den Grünen Peter Pilz zu belehren.

Zur Überraschung der Zuhörer nannte Schender als erster Befragter einen konkreten Betrag im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung: Die Telekom Austria habe durch die öffentlichen Sprechstellen, also die Telefonhäuschen, jährlich Kosten von 23 Millionen Euro gehabt. Durch die Novelle wurden diese Kosten auch von anderen getragen, die Novelle sei daher sachlich gerechtfertigt gewesen, meinte Schender. Von Geldflüssen der Telekom oder deren Lobbyisten Peter Hochegger an das BZÖ wisse er nichts.

Pilz ortet "Schmiergeldgipfel"

Pilz sprach von einem "Schmiergeldgipfel" im engen Zusammenhang mit einem "Verordnungsgipfel". Dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer an Besprechungen zur Novelle teilnahm, sah Schender aber nicht als ungewöhnlich an. Gorbach und Wittauer sowie eine BZÖ-nahe Werbeagentur sollen hohe Zahlungen von der Telekom via Hochegger erhalten haben, der Verdacht auf Korruption wird von allen Genannten heftig dementiert.

Die Telekom Austria Group nahm am Dienstag zur Frage der Verschwiegenheitspflicht des Vorstandsassistenten Michael Jungwirth Stellung: Man habe Jungwirth entsprechend der Vorladung zum Fragenkomplex 1F vollinhaltlich von der Schweigepflicht entbunden. Eine Pauschalfreigabe für sämtliche Untersuchungsgegenstände des Ausschusses sei unüblich. Jungwirth hatte bei der Befragung erklärt, die Frage zu eventuellen Zurufen der ÖVP an die Telekom entspreche nicht dem Thema der Ladung, daher sei er von der Telekom nicht von der Verschwiegenheit entbunden. Er werde aber als Zeichen des guten Willens auch darüber hinausgehende Fragen beantworten, lenkte er schließlich ein.

(APA)

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